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APA-Artikel 30. Oktober 2014

Spitäler mit Beschwerde gegen Tarmed-Anpassung erfolglos

Die Hausarztmedizin-Initiative ist 2013 nicht zuletzt deshalb zurückgezogen worden, weil der Bundesrat den Hausärzten 200 Millionen Franken mehr Einnahmen in Aussicht stellte. Dagegen wehrten sich Spitäler und Spezialärzte, die dafür die Zeche zahlen. Beim Bundesverwaltungsgericht sind sie abgeblitzt.

Dieses habe festgestellt, dass gegen die Entscheide des Bundesrats zur Tarifstruktur Tarmed kein Rechtsmittel ergriffen werden kann, teilte das Eidg. Departement des Innern (EDI) am Donnerstag mit. Das Gericht sei auf die Beschwerde daher nicht eingetreten.

Gegen die Tarmed-Anpassung hatten sich der Spitalverband H+ und die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR) gewehrt. Diese ist ihrer Meinung nach willkürlich, ohne betriebswirtschaftliche Grundlage und im Widerspruch zum Krankenversicherungsgesetz.

Der Spitalverband machte vor Gericht zudem eine Ungleichbehandlung geltend. Durch die Änderung des Ärztetarifs würden hausärztliche Leistungen in der Arztpraxis besser gestellt. Werde die gleiche Leistung in einem Spital oder einer Klinik erbracht, werde dies hingegen nicht gleich hoch vergütet. Die Radiologen ihrerseits rechnen damit, dass rund die Hälfte der Umverteilung auf ihre Kosten geht.

Laut EDI hat jedoch der medizinische und technische Fortschritt in den letzten Jahren zu Verschiebungen in der Tarifstruktur geführt. Diese sei insgesamt nicht mehr sachgerecht gewesen und habe angepasst werden müssen, heisst es in der Mitteilung. Nachdem sich die Tarifpartner nicht auf eine Besserstellung der Grundversorger einigen konnten, habe der Bundesrat die Tarifstruktur entsprechend angepasst.

Der Ärzteverband FMH hatte auf eine Beschwerde verzichtet, weil er mit einem Nichteintreten gerechnet hatte. Der Verband will aber allenfalls nach Inkrafttreten der Verordnung gegen konkrete Vergütungen Beschwerde zu führen.

apa.at

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