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APA-Artikel 27. Oktober 2014

Schweiz: Kommission legt neuen Vorschlag für Antibiotika-Datenbank vor

Um Antibiotikaresistenzen einzudämmen, will die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) eine Datenbank schaffen, mit welcher der Antibiotikaverbrauch in der Tiermedizin überwacht werden kann. Nachdem ein erster Anlauf im Nationalrat gescheitert war, hat sie eine neue Lösung vorgelegt.

Diese arbeitete die SGK zusammen mit Vertretern der Landwirtschaft und Tierärzten aus. Ein Grund für den Widerstand in der grossen Kammer war nämlich gewesen, dass zur Antibiotika-Datenbank keine Vernehmlassung durchgeführt worden war. Im neuen Vorschlag verzichtet die SGK insbesondere auf eine Meldepflicht für Tierhalter, die Antibiotika einsetzen. Zudem wird der Datenschutz gestärkt. Die Kommission hiess der Lösung einstimmig gut.

Daneben beantragt die Kommission bei der Revision des Heilmittelgesetzes weitere Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Nationalrats, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Beispielsweise lehnt sie strengere Regeln für Versandapotheken ab.

Heute ist der Verkauf von Arzneimittel auf Bestellung nur dann möglich, wenn ein Rezept vorliegt, auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass das Rezept zusammen mit der Bestellung eingereicht werden muss. Damit will er die heutige Praxis unterbinden, dass die Versandhandlung das Rezept selber besorgt.

Die SGK will auch die Bestimmung streichen, wonach ein Rezept Eigentum des Patienten wird. Nach dem Willen des Nationalrats solle es dadurch möglich werden, ein Medikament bei einem beliebigen Leistungserbringer zu kaufen.

Weiter soll für die Ausdehnung des Unterlagenschutzes nicht nur der Forschungsaufwand, sondern auch der therapeutische Nutzen ausschlaggebend sein. Die Marktexklusivität für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten soll 12 statt 10 gelten, respektive 15 statt 12 Jahre bei Kinderarzneimitteln. Zur umstrittenen Frage, welche Vorteile Ärzte oder Apotheker entgegennehmen dürfen, hat die Kommission weitere Abklärungen von der Verwaltung verlangt.

Andere Entscheide hat sie schon früher gefällt. Wie der Nationalrat will die SGK, dass Apothekerinnen und Apotheker in Notfällen und in Fällen, die der Bundesrat festlegt, verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliche Verschreibung abgeben können, falls sie vorher direkten Kontakt mit den Patienten hatten.

Dagegen lehnte die SGK die vom Nationalrat beschlossene vereinfachte Zulassung von gewissen Arzneimitteln ab, die seit mindestens 10 Jahren in EU- oder Efta-Ländern zugelassen sind. Zudem will sie die Ausfuhr von Medikamenten verbieten, die für Hinrichtungen verwendet werden.

Die vom Nationalrat in der Sommersession behandelte Revision des Heilmittelgesetzes verbessert unter anderem den Zugang zu sicheren Medikamenten, indem Zulassungsverfahren präzisiert, die Aufsicht neu organisiert oder Informationen besser zugänglich gemacht werden.

apa.at

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