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APA-Artikel 23. Oktober 2014

Nationalrat: Kürzere Dienstzeiten für Spitalsärzte

Die Dienste von Spitalsärzten werden kürzer. Der Nationalrat hat mit rund einem Jahrzehnt Verspätung eine entsprechende EU-Vorgabe erfüllt. Gegen die Vorlage stimmten nur die NEOS. Bis Mitte 2021 soll mit dem neuen Gesetz die wöchentliche Durchschnitts-Arbeitszeit von derzeit bis zu 60 auf maximal 48 Stunden reduziert werden.

Bereits ab 2015 dürfen Ärzte im Krankenhaus nur mehr dann länger als 48 Stunden Dienst machen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis erklären. Tun sie das, überlegen es sich aber später wieder, ist ein Widerruf möglich, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Plenardebatte.

Bis Ende 2017 sind bei Einwilligung maximal 60 Stunden erlaubt, ab 2018 höchstens 55 Arbeits- und Bereitschaftsstunden, ab Mitte 2021 ist dann die 48-Stunden-Woche Vorschrift. Hundstorfer glaubt, dass sich die Vorgaben früher umsetzen lassen werden. Auf Wunsch zweier Länder habe man aber zur Sicherheit noch etwas mehr Zeit, also bis 2021 gegeben.

Freilich ist die 48-Stunden-Wochen-Regelung auch in Zukunft nicht starr. Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (vier Monate) kann nämlich "unter besonderen Umständen" auf ein Jahr (52 Wochen) ausgedehnt werden, die maximale Arbeitszeit in einzelnen Wochen bleibt weiter bei 72 Stunden.

Ferner festgelegt wird eine Reduktion der verlängerten Wochenend- und Feiertagsdienste für Ärzte. Anstelle der derzeit erlaubten Wochenenddienste von bis zu 49 Stunden soll es ab 2018 nur mehr 29-Stunden-Dienste und ab 2021 maximal 25-Stunden-Dienste geben. Die Ausgleichsruhezeit muss sofort nach dem Wochenenddienst - und nicht wie bisher innerhalb eines viermonatigen Durchrechnungszeitraums - konsumiert werden.

VP-Sozialsprecher August Wöginger betonte, dass diesem Kompromiss letztlich Gewerkschaft, Wirtschaft und Ärztekammer zugestimmt hätten. Auch alle Länder würden den Kompromiss mittragen. SP-Sozialsprecher Beppo Muchitsch meint, dass diese Regelung dabei helfen werde, eine Abwanderung von Medizinern ins Ausland zu verhindern.

Skepsis, trotz grundsätzlicher Zustimmung kam von den Freiheitlichen. Deren Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fehlt nämlich eine Notfall-Regelung was passiert, wenn die Länder das Gesetz nicht umsetzen können, weil es zu wenige Ärzte gibt.

Der Grünen Gesundheitssprecherin Eva Mückstein scheinen die Dienstzeiten durch die Ausnahme noch immer weit gefasst. Auch die Neuregelung bringe keine Garantie für frische ausgeschlafene Ärzte.

Dass das Gesetze komme, sei höchst an der Zeit. Denn man wisse, wie gefährlich es sei, wenn Ärzte ständig in Überlastung arbeiten, befand Mückstein Genauso sieht das Team Stronach-Mandatar Marcus Franz. Dem Patienten stünden ausgeruhte fitte Ärzte zu. Seitens der NEOS ärgerte sich ihr Abgeordneter Gerald Loacker, dass die Regierung zuerst zehn Jahre säumig sei, dann könne es aber plötzlich nicht schnell genug gehen und das Gesetz werde ohne Begutachtung auf den Weg gebracht. Dagegen stimmten die NEOS unter anderem, weil ihnen die Übergangszeit zu lange dauert und weil aus ihrer Sicht zu viele Ausnahmen bestehen bleiben.

apa.at

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