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APA-Artikel 23. Oktober 2014

Nationalrat: "Dringliche" 3 - Kritik an Dringlicher von allen Seiten

Wenig anfangen konnten die Abgeordneten mit der Dringlichen Anfrage der NEOS zum Thema Gesundheitsreform. Die SPÖ warf den NEOS vor, Leistungen einschränken zu wollen. Die ÖVP merkte an, dass Österreich ohnehin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe. Von einer "Kraut- und Rübenanfrage" sprach die FPÖ. Und auch die Grünen warnten davor, am Patienten zu sparen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger sprach sich dagegen aus, ein "über Jahrzehnte gewachsenes" System "von heute auf morgen" so umzukrempeln, "dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt". Die SPÖ wolle aber sehr wohl mehr Effizienz in das System bringen. "Das geht aber sicher nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Sie propagieren massive Leistungseinschränkungen und dass es künftig seitens der Krankenversicherung nur mehr eine Grundversorgung geben soll. Das wird die SPÖ zu verhindern wissen."

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger kritisierte die Dringliche Anfrage der NEOS als "Mittelschulaufsatz". Das österreichische Gesundheitssystem sei "eines der weltbesten". So sei etwa das holländische System, dass die NEOS propagieren würden, bei weitem nicht so gut: Dort gebe es nicht einmal einen Notarzthubschrauber, sagte Rasinger.

Auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierte die Anfrage: "Das ist eine Kraut- und Rübenanfrage", sie wisse eigentlich nicht, was die NEOS erfragen wollten. Sie verwies darauf, dass Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ja neu im Amt und daher für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre nicht direkt verantwortlich sei. Bei der Gesundheitsreform sei freilich eine Chance vertan worden, so die FPÖ-Abgeordnete.

Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein warnte davor, am Patienten zu sparen. Sie verwies darauf, dass Patienten unter überfüllten Spitalambulanzen und langen Wartezeiten bei Untersuchungen zu leiden hätten. Bevor man am Patienten spare, sollte man notwendige Strukturreformen durchsetzen, etwa den Ausbau von Tageskliniken.

Lob für die Ministerin gab es von Team Stronach-Mandatar Marcus Franz: Er meinte, der erste Schritt zu einer guten Gesundheitsreform sei getan, denn man habe nun mit Oberhauser eine Ärztin als Ressortchefin. Die "wahren Brocken" im Gesundheitssystem würden erst in der Zukunft bevorstehen, was vor allem die Finanzierung betreffen werde.

apa.at

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