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APA-Artikel 22. Oktober 2014

Nationalrat: "Dringliche" NEOS-Fragen an die Gesundheitsministerin

Neue Gesundheitsministerin, alte pinke Sorgen. Die NEOS glauben, dass auch unter Ressortchefin Sabine Oberhauser (SPÖ) in Sachen Gesundheitsreform zu wenig weitergeht und stellen daher an sie heute im Nationalrat gleich 68 "dringliche" Fragen. Selbst wollen die NEOS etwa flexiblere Arbeitszeitmodelle im Gesundheitsbereich und die Zusammenführung der Finanz-Verantwortung für Gesundheit und Pflege.

Allzu zuversichtlich sind die Pinken nicht, dass sich mit Oberhauser etwas in jene Richtung ändert, die ihnen nötig erscheint. Denn eine umfassende und allen Problembereichen gerecht werdende Strukturreform scheine auch die neue Gesundheitsministerin nicht voranzutreiben, heißt es in der von Sozialsprecher Gerald Loacker erstgezeichneten "Dringlichen".

Dass etwa von der neuen Primärversorgung bis Ende 2016 nur ein Prozent der Bevölkerung profitieren soll, halten die NEOS für ein "nicht gerade ambitioniertes Ziel". Auch dass bei der angestrebten Qualitätsmessung in den nächsten Jahren keine flächendeckende Lösung in Aussicht ist, erscheint Loacker eigen, gebe es doch ein Bekenntnis zu einem bundesweiten Qualitätssystem bereits seit 2001.

Kritisch betrachten die NEOS auch die neue Ärztezeitregelung, die auf Druck der EU am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen wird. Konkret prangern sie mit Blick auf die Ärzte-Auswanderung in andere Staaten an, dass die langen Übergangsregelungen bis zu einer niedrigen Dienstzeit den Job des Spitalsarztes in Österreich weiter unattraktiv halten.

Die Reform der Ärzte-Ausbildung, die ebenfalls am Donnerstag den Nationalrat passiert, wirft für die NEOS weitere Fragen auf. Konkret fragt sich der pinke Parlamentsklub, wie die künftig zu absolvierende Lehrpraxis von mindestens sechs Monaten finanziert werden soll. Denn bisher gebe es dazu keine konkreten Vorschläge.

Was die zuletzt bejubelte Sanierung der Krankenkassen angeht, weisen die NEOS auf einen bisher weniger beleuchteten Aspekt hin. Während in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Kassen-Ärzte nur leicht angestiegen ist, hat im gleichen Zeitraum eine Verdreifachung der Wahlarzt-Stellen stattgefunden. Damit sei es zu einer Leistungsverschiebung von der Sozialversicherung hin in den Privatsektor gekommen. Sinnvolles Einsparungspotenzial in der Sozialversicherung sehen die NEOS unter anderem in der Zusammenlegung der Kassen und der Etablierung eines einheitlichen Leistungskatalogs.

Die 68 Fragen, die Oberhauser (nach 15 Uhr) beantworten soll, verlangen von der Ministerin unter anderem ein Bekenntnis, welche gesundheitspolitischen Vorhaben bis zum Ende ihrer Amtszeit umgesetzt werden sollen. Genau wissen wollen die NEOS auch, ob die veranschlagten Mittel für die Gratis-Zahnspange ausreichen, wie der aktuelle Umsetzungsstand bei ELGA aussieht und wie der Spitalsarzt-Beruf an Attraktivität gewinnen soll.

apa.at

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