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APA-Artikel 2. Oktober 2014

D: Schwesig für "große Lösung" bei geplanter Reform der Behindertenhilfe

Union und SPD planen ein kompliziertes Sozialgesetz. Es geht um mehr Rechte für Behinderte - aber auch um eine Milliardenentlastung der Kommunen. Doch ein Streit ums Geld könnte Verbesserungen für Betroffene gefährden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderung. "Wir dürften in Deutschland nicht länger zuschauen, dass die Interessen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hintenrunterfallen", sagte Schwesig am Donnerstag bei einer Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin.

Schwesig plädierte für eine "große Lösung" bei anstehenden Gesetzesplänen zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe, aus der Behinderte heute unterstützt werden. Die Koalition plant hierzu ein Teilhabegesetz. Derzeit laufen Vorbereitungen für das als schwierig geltende Vorhaben. Städte und Gemeinden sollen jährlich um fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.

Schwesig kritisierte die Zersplitterung der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bei seelischer Behinderung sei die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, bei körperlicher und geistiger Behinderung die Sozialhilfe, weitere Hilfen für betroffene Familien kämen wieder von der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), forderte vor mehr als 400 Delegierten, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Koalition dürfe dabei nicht nur die Kommunen entlasten. "Daher darf das Teilhabegesetz nicht zu einem Spargesetz werden, sondern muss konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung bringen."

Schwesig räumte ein, viele beeinträchtigte Menschen seien entgegen den UN-Vorgaben in Deutschland benachteiligt. "Viele können nicht leben, wie sie wollen." Sie hätten oft schlechtere Arbeit. Gleichberechtigung müsse es auch bei Sexualität und Partnerschaft geben. "Es kann nicht sein, dass Eltern ihre Kinder weggenommen werden (...), weil Eltern nicht genügend Unterstützung bekommen." Kinderschutz gebiete auch, dass Kinder bei Eltern bleiben könnten.

Die Grünen forderten, das geplante Teilhabegesetz müsse so gestaltet sein, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf profitierten. "Es darf nicht sein, dass diese Personen weiterhin nur in speziellen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leben, lernen oder arbeiten können", kritisierte ihre Behindertenpolitikerin Corinna Rüffer. Bundesregierung und Verbände wie die Lebenshilfe seien verantwortlich.

Der Konvent der Lebenshilfe, in der zahlreiche Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung versammelt sind, dauert noch bis Freitag in Berlin.

apa.at

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