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APA-Artikel 29. September 2014

CH: Klares Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse

Im Schweizer Gesundheitssystem gibt es keinen Systemwechsel. Volk und Stände haben die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" - mit Ausnahme von vier Westschweizer Kantonen - deutlich abgelehnt. Der Reformbedarf ist aber auch bei den Gegnern der Einheitskasse unbestritten.

Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Als mögliche Massnahmen wurden am Sonntag etwa eine bessere Qualitätssicherung, eine bessere Koordination in der Spitzenmedizin oder die Förderung von integrierten Gesundheitsnetzwerken genannt.

Die Einführung einer Einheitskasse hätte laut Gesundheitsminister Alain Berset hingegen kaum Einsparungen gebracht. Sie wäre im Gegenteil mit Unsicherheiten und schwer abschätzbaren Kosten verbunden gewesen, sagte Berset vor den Medien in Bern.

Das Stimmvolk habe zum Ausdruck gebracht, dass es das Gesundheitssystem reformieren, nicht aber radikal ändern wolle, sagte der SP-Bundesrat, der bei dieser Vorlage gegen die eigene Partei antreten musste. Es gelte, den Weg der Reformen weiter zu verfolgen.

Bersets Partei wertete das Abstimmungsresultat trotz des klaren Neins als "starkes Zeichen in Richtung Krankenkassen". Für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr war die Kampagne auch deshalb ein Erfolg, weil durch deren Druck der Risikoausgleich verfeinert sowie ein Krankenkassen-Aufsichtsgesetz vom Parlament verabschiedet worden sei.

Mit dem Aufsichtsgesetz erhält das Bundesamt für Gesundheit neue Eingriffsmöglichkeiten, darunter eine griffige Handhabe gegen zu hoch oder zu tief angesetzte Prämien. Nicht durchgesetzt hat sich die geplante Aufsicht über Versicherungsgruppen.

Für die Grünen ist das abgespeckte Aufsichtsgesetz deshalb "bei Weitem nicht ausreichend". Die Partei will nun eine Idee vorantreiben, die bereits im Abstimmungskampf die Runde gemacht hatte: Die Kantone sollen eigenständig eine regionale oder kantonale Einheitskasse einrichten können.

Damit sind die bürgerlichen Parteien aber gar nicht einverstanden. Forderungen nach kantonalen Einheitskassen seien "undemokratisch und gefährlich", teilte etwa die FDP mit.

Während die Initiative schweizweit von 61,9 Prozent der Stimmenden abgelehnt wurde, stiess sie in der Westschweiz auf Zustimmung. Vier Kantone sagten Ja, am deutlichsten der Kanton Jura mit 63 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 60,3 Prozent, Genf mit 57,4 Prozent und Waadt mit 56,2 Prozent.

Die Zustimmung zur Einheitskasse im Kanton Waadt und anderen Westschweizer Kantonen dürfe "nicht ignoriert werden", sagte der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP).

Ein knappes Nein resultierte im Kanton Freiburg mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen. In den Kantonen Basel-Stadt (55 Prozent) und Tessin (55,6 Prozent) genoss die Initiative ebenfalls Sympathien. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Appenzell-Innerrhoden mit 81,7 Prozent Nein-Stimmen. Auch in Nidwalden, Obwalden, Schwyz, und Zug lag der Nein-Stimmen-Anteil bei über 75 Prozent.

Das Volksbegehren schnitt am Abstimmungssonntag schlechter ab als in der letzten SRG-Umfrage - dafür aber besser als die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse", die das Volk 2007 mit 71,2 Prozent abgelehnt hatte. Diese und frühere Einheitskasseninitiativen gingen allerdings weiter als die aktuelle Vorlage.

SP-Nationalrätin Fehr wertete den Zuwachs des Ja-Lagers gegenüber der Abstimmung vor sieben Jahren als Zeichen für einen "Vertrauensverlust der Krankenkassen in der Bevölkerung". Die Krankenversicherer deuteten das Verdikt ihrerseits als klares Bekenntnis zum bewährten System.

apa.at

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