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APA-Artikel 24. September 2014

D: Vorrang für Kommunikationsfreiheit: Ärzte müssen Bewertungen dulden

Auch im dritten Anlauf ist ein Münchener Frauenarzt mit dem Versuch gescheitert, sein Profil in einem Bewertungsportal löschen zu lassen. In der Abwägung stufte der BGH die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse höher ein als die Persönlichkeitsrechte.

Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet. Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe die Revision eines Münchener Frauenarztes ab. "Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht", betonte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Das Internet-Portal Jameda darf demnach weiter die beruflichen Daten des Arztes und Bewertungen von Nutzern veröffentlichen.

Die fünf Richterinnen und Richter berücksichtigten in ihrem Urteil "das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen". Vor dem Hintergrund der freien Arztwahl trage das Portal dazu bei, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Freitag erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, jede andere Entscheidung hätte ihn auch sehr überrascht. "Datenschutz ist immer aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleitet und dieses Rechtsgut muss sich den anderen Freiheitsrechten stellen." Einen besonders hohen Wert habe die Meinungsfreiheit, wie der BGH mit dem Tenor seiner Entscheidung bestätige. Nach nunmehr drei BGH-Urteilen zu Bewertungsportalen sei deutlich, dass dieses Geschäftsmodell zulässig oder sogar gewünscht sei. "Die Unsicherheit fängt beim Überschreiten der rechtlichen Grenzen an", sagte der Anwalt der Wirtschaftskanzlei FPS. Da werde in nächster Zeit noch viel Arbeit auf die Rechtsprechung, aber auch auf den Gesetzgeber zukommen."

Der niedergelassene Arzt verlangte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals, sein Profil bei jameda.de vollständig zu löschen. Dabei wurde er dort überwiegend gelobt: "Toller Arzt - sehr empfehlenswert", hieß es dort unter anderem. Bereits die Vorinstanzen wiesen die Klage des Arztes ab. Das Recht des beklagten Münchner Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit überwiege, urteilte auch das Landgericht München.

Eine wichtige Rolle spielte in der Verhandlung das BGH-Urteil von 2009 zum Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de. Damals wiesen die Richter die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung ab.

apa.at

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