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APA-Artikel 23. September 2014

Urteil: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

Lehrer, Ärzte, Anwälte - so gut wie jeder wird im Internet bewertet. Manchem gefällt das nicht. Aber löschen lassen kann man seine Daten deswegen noch lange nicht.

Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen auf einem Internetportal. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab, der gegen das Internetportal Jameda vorging.

Der niedergelassene Arzt verlangte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals, sein Profil auf der Internetseite vollständig zu löschen. Das betraf Daten wie Name, Fachrichtung und Anschrift - aber auch die Bewertungen über den Arzt. Darin war er 2012 überwiegend gelobt worden: "Toller Arzt - sehr empfehlenswert", "na ja" sowie "Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!", hieß es.

Bereits die Vorinstanzen wiesen die Klage des Arztes ab. Das Recht des beklagten Münchener Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit überwiege, urteilte das Landgericht München. Die beruflichen Daten des Mediziners dürften folglich erhoben, gespeichert und genutzt werden.

Die Revision des niedergelassenen Arztes dagegen wies der BGH nun zurück. Eine Begründung wollte das Gericht am Nachmittag veröffentlichen. Der "Knackpunkt" des Falls liege in der Abwägung, ob das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung stärker wiege als das Recht der Firma auf Kommunikationsfreiheit, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke in der BGH-Verhandlung am Dienstag.

Eine Rolle spielte in der Verhandlung auch das Urteil des Gerichts von 2009 zum Lehrer- Bewertungsportal "spickmich". Damals wiesen die Richter die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung ab.

apa.at

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