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APA-Artikel 18. September 2014

CH: EVP ergreift Referendum gegen Fortpflanzungsmedizingesetz

Der Evangelischen Volkspartei (EVP) geht das Fortpflanzungsmedizingesetz zu weit. Nachdem der Ständerat Anfang Herbstsession seinen Widerstand gegen Chromosomentests an künstlich gezeugten Embryos aufgegeben hat, ergreift die Partei nun das Referendum.

Mit dem angepassten Gesetz soll die heute verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID) neu erlaubt werden. Während der Bundesrat ursprünglich die PID nur bei Paaren mit Veranlagung für schwere Erbkrankheiten erlauben wollte, will das Parlament die Tests bei allen künstlich gezeugten Embryos zulassen.

Die EVP lehnt diese Entwicklung entschieden ab, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Sie öffne "Tür und Tor für die Selektion zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben" und erhöhe den Druck auf werdende Eltern massiv. Die Geschäftsleitung hat daher beschlossen, das Referendum gegen die Gesetzesänderung zu ergreifen.

Schon in ihrer Vernehmlassungsantwort hat die EVP geschrieben, bei der PID handle sich um eine "Lizenz zum Töten". Nicht alles, was wissenschaftlich machbar sei, sei ethisch auch zu verantworten.

Noch ist das Gesetz aber nicht unter Dach und Fach. Zwischen den Räten umstritten bleibt die Anzahl Embryos, welche ausserhalb des Körpers der Frau entwickelt werden dürfen. Der Ständerat will zwölf im Gesetz festschreiben, der Nationalrat will keine Zahl nennen.

Festgehalten hat der Ständerat zudem an seinem früheren Entscheid, dass Samenzellen auch noch nach dem Tod des Samenspenders verwendet werden dürfen. Der Nationalrat will die Verwendung männlicher wie weiblicher Keimzellen nach dem Tod verbieten.

Das letzte Wort hat aber ohnehin das Volk, da es für die Erhöhung der Zahl in vitro erzeugter Embryos eine Verfassungsänderung braucht. Auch gegen diese will die EVP kämpfen: Sie lehnt "einen Blanko-Check für die Fortpflanzungsmedizin in der Bundesverfassung ab".

apa.at

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