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APA-Artikel 16. September 2014

CH: Einigung über Krankenkassen-Aufsichtsgesetz in Reichweite

Das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz ist auf der Zielgeraden. Bis auf drei Differenzen hat der Ständerat die Vorlage am Dienstag bereinigt.

So übernahm er beispielsweise den Entscheid der grossen Kammer, dass eine Krankenkasse zu hohe Prämieneinnahmen in einem Kanton im Folgejahr ausgleichen kann, aber nicht muss. Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG) wies darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit habe, zu hohe Prämien zurückzuweisen.

Auch bei anderen Themen schwenkte der Ständerat auf den Kurs des Nationalrats ein. So soll die Branche das Problem der lästigen Werbeanrufe selber lösen. Dazu erhält sie die Möglichkeit, eine Branchenvereinbarung abzuschliessen. Einig sind sich die Räte auch darin, dass der Bundesrat Werbekosten und Vermittlerprovisionen nicht beschränken darf.

Bei der Offenlegung des Entschädigungssystems hat der Ständerat ebenfalls die abgeschwächte Variante des Nationalrats übernommen. Zwar soll der Gesamtbetrag der Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bekannt gegeben werden müssen und auch der höchste auf ein einzelnes Mitglied entfallende Betrag. Namen sollen aber keine genannt werden.

Schon früher einigten sich die Räte darauf, dass die Aufsichtsbehörde zu hohe Prämien zurückweisen kann. Eine umfassende Aufsicht über Versicherungsgruppen setzte sich nicht durch. Allerdings soll die Aufsichtsbehörde Einblick bekommen in Transaktionen zwischen Krankenkassen und anderen Unternehmensteilen.

Mit drei Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. So hält der Ständerat daran fest, dass Prämien nicht vor der Genehmigung veröffentlicht werden dürfen. Der Nationalrat will dies zulassen, wenn die ausstehende Genehmigung erwähnt wird. Uneinigkeit besteht auch noch über die Kostenübernahme für externe Prüfungen und sichernde Massnahmen.

apa.at

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