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APA-Artikel 11. September 2014

Sterbehilfe: Ethische Entscheidung mit rechtlicher Implikation

Was ist, wenn einen Menschen der Lebenswille verlässt? Wenn ihn unerträgliche Schmerzen quälen, ohne irgendeine Aussicht auf Heilung? Der Bundestag will die Sterbehilfe nun rechtlich regeln - so gut es eben geht.

Das St. Hedwigs-Krankenhaus in Berlin, das mit 165 Jahren älteste katholische Krankenhaus in der Hauptstadt, hat eine neue Palliativstation eingerichtet. Und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nahm sich für die Eröffnungsveranstaltung überraschend zwei Stunden Zeit: Rede, Diskussionsrunde, Führung durch die neue Station.

Gröhe nutzte am Mittwochabend die Gelegenheit, um noch einmal seine Position in der Debatte um die Sterbehilfe zu untermauern: Keine ärztlich assistierte Selbsttötung, keine organisierte Selbsttötung und schon gar keine kommerziell organisierte Selbsttötung.

Die Palliativmedizin und auch die Hospizbewegung, also die ärztliche und pflegerische Versorgung unheilbar erkrankter Menschen am Ende ihres Lebens, führten bisher ein Schattendasein. In einer älter werdenden Gesellschaft, die mit einer immer ausgefeilteren Medizintechnik versorgt werden kann, nimmt zwangsläufig der Aufmerksamkeitsgrad für die Frage von Leben und Tod zu.

Der Bundestag will im Herbst darüber beraten, wie mit Menschen in einer ausweglosen Leidenssituation am Ende des Lebens umzugehen sei - und mit den Ärzten, die bei ihrer Betreuung leicht in eine rechtlich unübersichtliche Lage geraten können. Mitte 2015 soll eine gesetzliche Regelung stehen.

Gröhe hat sich als einer der ersten in die Debatte eingeschaltet. Das juristische Problem sei nur ein Teil des Gesamtkomplexes, sagt der Jurist Gröhe. Es gehe vielmehr um ethische Fragen. Wie kann man dem Gesetz in einer Debatte gerecht werden, in der der Sterbenskranke sein Recht auf Selbstbestimmung in die Waagschale wirft, der Arzt seine Angst vor Rechtsunsicherheit, wenn er auf dessen Wunsch hin hilft?

Für die Kirchen scheint das einfach. Sie sind auch in schwerster Not des Sterbenden für das Leben, in der Hoffnung auf die Erfüllung im Jenseits. Die Deutsche Bischofskonferenz will sich bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda zu dem Thema positionieren.

Er argumentiere auf der Basis seines Glaubens, betont Gröhe. Aber nur jenseitsorientiert wie Theologen oder nur juristisch könne ein Gesundheitsminister dann doch nicht vorgehen. Gröhe bietet Ärzten eine argumentative Lücke. In der Palliativmedizin sei die "aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird". Es sei insofern nicht mehr die Unterscheidung zwischen aktiver oder passiver Sterbehilfe entscheidend, sondern die Intention.

Damit nimmt Gröhe die Argumente der für ethische Fragen in der deutschen Medizin zuständigen Bundesärztekammer (BÄK) auf. Bei Sterbenden sollten bloße lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen oder beendet werden. "Bei Sterbenden kann die Linderung des Leidens so im Vordergrund stehen, dass eine möglicherweise dadurch bedingte unvermeidbare Lebensverkürzung hingenommen werden darf."

Doch dieses vom christlichen Ethos geprägte Denken über Leben und Tod funktioniert nicht mehr überall. Einen herben Rückschlag erlitt die Position der beiden großen Kirchen, als der scheidende Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Nikolaus Schneider, bekannte, dass er gegen aktive Sterbehilfe sei, aber seine schwer kranke Frau begleiten würde, wenn sie diesen Schritt gehen wolle. Unionsfraktionschef Volker Kauder übte scharfe Kritik daran, dass sich der EKD-Ratschef als Betroffener in die Debatte eingeschaltet habe.

Genau dies moniert Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Es handele sich streckenweise um eine abgehobene Debatte, ohne dass die Debattierenden unmittelbar von einer solchen ausweglosen Situation betroffen seien. Hintze, ehemaliger Pastor, sagte der dpa: "Ich möchte gerne Rechtssicherheit schaffen für Ärzte und Patienten, dass ein ärztlich assistierter Suizid in einer aussichtslosen Schmerz- oder Ekel-Lage am Ende des Lebens möglich ist." Und er fügt hinzu: "Für mich ist es ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Staat eine solche Möglichkeit versperrt und den Menschen zum Aushalten eines qualvollen Sterbens zwingt."

Hintze vertritt in der CDU eine Minderheitsposition, gegen Parteichefin Angela Merkel und Kauder. Doch viele werden sich daran erinnern, wie er auf dem Parteitag in Karlsruhe in der Debatte über Gentests an Embryonen (Präimplantationsdiagnostik/PID) aus einer ebensolchen Minderheitsposition heraus die Argumentation der Parteispitze ins Wanken brachte. Es wird im Bundestag mit bis zu vier Gruppenanträgen gerechnet. Die Positionen gehen quer durch die Fraktionen. Ähnlich wie Hintze etwa haben sich die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach positioniert.

Kommerzielle Sterbehilfe, wie sie unter anderem in der Schweiz möglich ist, dürfte im Bundestag keine Chance haben. Renate Künast von den Grünen will immerhin gemeinnützige Sterbehilfevereine zulassen. Doch auch sie vertritt damit wohl keine Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion.

Von Ruppert Mayr, dpa

apa.at

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