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APA-Artikel 11. September 2014

Hintze: Strafrechtsänderung für Neuregelung der Sterbehilfe offen

Bundestagsvize Hintze vertritt in der CDU bei der Sterbehilfe eine Minderheitsposition. Anders Gesundheitsminister Gröhe. Er argumentiert ähnlich wie Kanzlerin Merkel oder Unionsfraktionschef Kauder.

Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Bundestagsvizepräsident Peter Hintze in bestimmten Situationen eine ärztlich assistierte Selbsttötung möglich machen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Ich möchte gerne Rechtssicherheit schaffen für Ärzte und Patienten, dass ein ärztlich assistierter Suizid in einer aussichtslosen Schmerz- oder Ekellage am Ende des Lebens möglich ist."

Für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland muss nach Hintzes Einschätzung das Strafrecht nicht zwingend geändert werden. "Ob wir dazu das Strafrecht weiterentwickeln müssen oder nicht, ist für mich offen", sagte er. Grundsätzlich gelte aber: "In den existenziellen Grundfragen des Lebens führt der Versuch, alles gesetzlich bis ins Letzte zu regeln, zum Scheitern."

Gröhe sprach sich am Mittwochabend bei der Eröffnung einer Palliativstation für sterbenskranke Menschen in Berlin erneut gegen eine organisierte Hilfe zur Selbsttötung aus. Ein Recht auf aktive Sterbehilfe oder einen ärztlich assistierten Suizid dürfe es in Deutschland nicht geben, sagte er.

Bei einer Veranstaltung der katholischen Kirche sagte Gröhe zudem, heute wisse man, dass in der Palliativmedizin die "aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig ist, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird". Es sei insofern nicht mehr die Unterscheidung aktive oder passive Sterbehilfe das Entscheidende, sondern die Intention, die Absicht. "Will ich Schmerz lindern, und ist das andere unvermeidlich. Oder will ich aktiv Lebensbeendigung, dann ist das in Deutschland unzulässig."

Hintze zeigte sich in dem Gespräch mit der dpa "überzeugt, dass die Zulässigkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid suizidpräventiv wirkt". Die Menschen könnten sich in diesem Fall "in größerer Ruhe auf ihr eigenes Sterben einstellen ..., wenn sie wissen, dass in auswegloser Lage Hilfe möglich ist." Hintze betonte jedoch auch: "Dabei muss die Entscheidung und die Tatherrschaft immer beim Sterbenden selber liegen."

Der CDU-Politiker, der mit seiner Auffassung eine Gegenposition auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel einnimmt, sagte weiter: "Für mich ist es ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Staat eine solche Möglichkeit versperrt und den Menschen zum Aushalten eines qualvollen Sterbens zwingt.

Er sei im Sinne von todkranken Menschen "für einen konsequenten Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und des Hospizwesens. Wir müssen alles tun, um das Ja zum Leben zu stärken", sagte Hintze. Aber: "Wenn die Palliativmedizin Extremschmerz und -ekel nicht mehr abwenden kann, dann ist es ein Gebot der Nächstenliebe, dass der Arzt dem Sterbenden beisteht - und auch ihm ein friedliches Einschlafen ermöglicht."

Um das Thema Sterbehilfe ist eine breite gesellschaftliche Debatte entbrannt. Der Bundestag will sich im Herbst damit befassen. Ein Gesetz kommt voraussichtlich erst Mitte 2015.

apa.at

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