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APA-Artikel 11. September 2014

CH: Statt Ärztestopp: Nationalrat für Vertragsfreiheit

Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Eine entsprechende Motion von Jürg Stahl (SVP/ZH) hiess er am Mittwoch mit 128 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Anders als der Bundesrat möchte es die grosse Kammer nicht den Kantonen überlassen, wie viele Ärzte eines bestimmten Fachgebiets es in einer Region gibt. Die Rolle der Kantone sei bereits heute sehr umfassend, begründete Stahl seine Motion.

Stattdessen solle die Vertragsfreiheit wieder eingeführt werden. Diese soll aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn in einem Kanton mehr Ärzte praktizieren, als für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die entsprechende Anzahl soll der Bundesrat nach Anhörung der Ärzte und der Versicherer festlegen.

Gesundheitsminister Alain Berset sprach sich gegen die Motion aus. Zwar sei er einverstanden mit Stahl, dass die bisherige "Stop-and-Go-Politik" nicht opportun sei und es eine langfristige Lösung brauche.

Die Arbeiten dafür liefen jedoch bereits, betonte Berset. Der Bundesrat hatte im Sommer seinen Vorschlag präsentiert: Demnach sollen künftig die Kantone bestimmen, wie viele Ärzte eines bestimmten Fachgebiets es in einer Region gibt. Eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ist bis am 10. Oktober in der Vernehmlassung.

Die Motion geht nun an den Ständerat.

apa.at

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