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APA-Artikel 9. September 2014

Feinstaub - Steirische Wirtschaft will kleinere Sanierungsgebiete

Die steirische Wirtschaftskammer fordert neue, kleinere Grenzen für die weißgrünen Feinstaubsanierungsgebiete. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung hätten vielerorts zu höherer Luftgüte geführt, deshalb bestehe kein Grund, diese Gemeinden in den Sanierungsgebieten zu belassen, so WK-Präsident Josef Herk am Dienstag in Graz. Ab 1. Oktober soll die neue Luftreinhalteverordnung in Kraft treten.

Das derzeitige Feinstaubsanierungsgebiet umfasst derzeit 333 Gemeinden. Die ab 1. Oktober geplante Reduktion des Gebietes um nur 34 Gemeinden treffe aber nicht die wirklich Faktenlage, so Herk, der auch Städte- und Gemeindebund hinter sich hat. Als Referenzjahr für die Entscheidung wurde 2011 herangezogen, jenes Jahr mit den mit Abstand schlechtesten Messwerten innerhalb der vergangenen fünf Jahre.

Zudem hätten die vielen Maßnahmen zur Luftgüteverbesserung - wie etwa differenzierter Winterdienst, großflächige Heizungsumstellung, Kfz-Flottenerneuerung - gegriffen, so Herk in einer Pressekonferenz. Die Industriestadt Kapfenberg habe etwa 2013 keinen einzigen Überschreitungstag bei den Grenzwerten bei PM10 gehabt. Nur in Graz wurde bei den Messstellen Don Bosco und Petersgasse die Marke von 35 Messwert-Überschreitungstagen übersprungen. In Niederösterreich habe man auf eine ähnliche Lage bereits reagiert und von 252 auf 107 Sanierungsgemeinden reduziert.

Auch 2014 seien die steirischen Messstellen bisher österreichweit im Mittelfeld gelegen, an der Spitze stünden Messstellen in Wien, wie etwa Stadlau, Floridsdorf oder Laaer Berg. Herk ist der Ansicht, dass weniger als die Hälfte der 333 Kommunen noch Sanierungsgebiet seien. Eine genaue Bestimmung sei aber im Moment aufgrund von Gemeinde- und Bezirksfusionen schwierig. Generell sollten aufgrund des letzten Fünfjahresmittels folgende flächendeckend in der Verordnung aufscheinende Bezirke herausgenommen werden: Bruck-Mürzzuschlag, Murtal, Leoben, Deutschlandsberg, Südoststeiermark und der ehemalige Bezirk Hartberg. In den Bezirken Graz-Umgebung, Voitsberg, Weiz, Leibnitz und dem Ex-Bezirk Fürstenfeld (nun Hart-Fürstenfeld, Anm.) sollten einzelne Gemeinden oder Regionen herausgenommen werden.

Grotesk sei es auch, dass sogar sechs Kurorte - Laßnitzhöhe, Bad Blumau, Bad Gams, Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg und Bad Waltersdorf - zu den Sanierungsgebieten zählten. "Das heißt, bei Tür eins im Amt der steirischen Landesregierung bekommen die Orte das Prädikat Kurort, ein paar Türen weiter dann den Titel Feinstaubsanierungsgebiet", so Herk: "Wir bekennen uns zu einer sauberen Luft und treten für den Umweltschutz ein, aber wenn es nachweislich kein Feinstaubproblem mehr gibt, gibt es auch keinen Grund mehr, den Ort im Sanierungsgebiet zu lassen". Durch den Status als Sanierungsgebiet seien ja auch Betriebsanlageverfahren schwerer zu erhalten, in den touristischen Regionen werde so die Entwicklung gehemmt.

"Es ist zum Greifen ein Unfug", sagte auch der Leobener Bürgermeister und steirische Städtebund-Vorsitzende Kurt Wallner (SPÖ) zur geplanten Verordnung. Wenn es notwendig sei, müsse eine Gemeinde als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden, "nämlich wenn die Gesundheit der Bewohner gefährdet ist". Sei dies nicht der Fall, dürfe bei den Städten nicht Betriebsansiedelungen und -erweiterungen erschwert werden. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger (ÖVP) bekannte sich zu einem "Ja zu sauberer Luft, aber zu einem Nein zu unnötigen Maßnahmen". Für Tourismusgemeinden bedeute die Aufrechterhaltung des Sanierungsgebiet-Status einen Imageverlust. Man wolle nun an die Landesregierung herantreten, um doch noch eine Änderung zu erreichen.

apa.at

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