zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 9. September 2014

CH: Intakte Chancen für abgespecktes Aufsichtsgesetz

Das neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz, über das der Nationalrat heute Dienstag berät, hatte im Parlament lange Zeit einen schweren Stand. Vor allem im Nationalrat gab es grundsätzliche Vorbehalte gegen die Vorlage. Für eine abgespeckte Version zeichnet sich nun aber doch eine Mehrheit ab.

Beschnitten werden vor allem die zusätzlichen Befugnisse der Aufsichtsbehörde. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass das Bundesamt für Gesundheit umfassende Kontroll- und Weisungsbefugnisse auch gegenüber Versicherungsgruppen erhalten sollte.

Es handelt sich dabei um Konzerne, die sowohl in der Grundversicherung tätige Krankenkassen wie auch private Zusatzversicherer unter einem Dach vereinen. Zudem sollten die Krankenkassen umfassend Auskunft geben müssen über die Löhne von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat.

Diese Vorlage wies der Nationalrat im letzten Dezember an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, das Aufsichtsgesetz fallen zu lassen und die Aufsicht mit einer gezielten Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes zu stärken. Für die Ratsmehrheit hätten die bundesrätlichen Vorschläge zu einer Überregulierung und zu höheren Kosten geführt.

Den Ausgleich von in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in einigen Kantonen regelte der Nationalrat in einer gesonderten Gesetzesrevision. Diese hat das Parlament in der Frühlingssession gutgeheissen.

Der Ständerat hielt jedoch am Aufsichtsgesetz fest. Nachdem der Nationalrat auf seinen Entscheid zurückgekommen war, beugte sich seine Gesundheitskommission (SGK) noch einmal über die Vorlage und hiess diese Mitte August in abgeänderter Form und einigermassen überraschend mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nun hat das Plenum die Diskussion über diese Version des Aufsichtsgesetzes aufgenommen.

Eine Mehrheit zeichnet sich für die neuen Aufsichtsbefugnisse ab, die gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats aber stark eingeschränkt wurden. Der Ständerat hatte schon bei der ersten Beratung im März 2013 beschlossen, dass nicht die Versicherungsgruppen insgesamt, sondern lediglich die Finanztransaktionen zwischen sozialer Krankenkasse und anderen Unternehmen überprüft werden sollen.

Dies würde der Aufsichtsbehörde ermöglichen, die rechtmässige Verwendung von Prämiengeldern sicherzustellen, ohne die Aufsicht auf weitere Unternehmen auszudehnen. Dieser Lösung will sich die Mehrheit der Nationalratskommission anschliessen, SP und Grüne jedoch halten an der umfassenden Gruppenaufsicht fest.

Geschlossen steht die Kommission hinter dem Modell zum Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen in der Zukunft: Versicherer, die in einem Jahr in einem Kanton deutlich zu viel an Prämien eingenommen haben, sollen einen Ausgleich im gleichen Kanton vornehmen können.

Die Rückerstattung würde an alle Versicherten erfolgen, die im Vorjahr zu viel bezahlt haben - auch wenn diese seither den Versicherer gewechselt haben oder aus dem Kanton weggezogen sind. Nach dem Willen des Ständerats sollte der Ausgleich zwingend erfolgen, jedoch erst im übernächsten Jahr erfolgen und nur an jene Versicherten, die ihrer Krankenkasse treu geblieben sind.

Das Problem der Werbeanrufe soll die Branche nach Ansicht der Gesundheitskommission selber lösen. Dem Nationalrat liegt dazu ein Vorschlag für die gesetzliche Grundlage einer Branchenvereinbarung vor. Eine solche hatte der Krankenkassen-Dachverband santésuisse bereits 2011 in Kraft gesetzt, nach einer Intervention der WEKO aber wieder aufgehoben.

Weiter hat sich die Mehrheit der Kommission dagegen ausgesprochen, dass der Bundesrat die Werbekosten der Krankenversicherer sowie Provisionen limitieren darf. Der Ständerat hatte dies noch unterstützt.

Auch bei der Offenlegung des Entschädigungssystems will die SGK weniger weit gehen als die kleine Kammer. Zwar sollen Gesamtbetrag der Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bekannt gegeben werden müssen, zudem der höchste auf ein einzelnes Mitglied entfallende Betrag. Namen sollen aber keine genannt werden.

Chancenlos dürfte der Antrag einer linken Minderheit sein, dass der Prämienunterschied zwischen den einzelnen Kassen in einem Kanton oder in einer Region innerhalb einer Prämienkategorie nicht mehr als 20 Prozent betragen darf.

Zunächst geht es aber um die Frage, ob die betreffenden Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz oder in einem eigenen Erlass untergebracht werden sollen. Dass der Nationalrat die Vorlage am Dienstag zu Ende berät, gilt als wenig wahrscheinlich.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben