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APA-Artikel 29. August 2014

Bilanz von Gesundheitsminister Alois Stöger

Anlässlich des Abschiedes von Alois Stöger aus dem Gesundheitsministerium im Folgenden eine kurze Bilanz seiner Amtszeit. Die Langversion steht auf www.bmg.gv.at zum Download.

WEICHENSTELLUNGEN IM GESUNDHEITSSYSTEM

Kassensanierung - die Grundlage für den weiteren Leistungsausbau Ende 2008 lagen die Schulden der Gebietskrankenkassen bei über einer Milliarde Euro. Auf Initiative von Gesundheitsminister Alois Stöger hin vereinbarte der Bund mit den Sozialversicherungen Sparziele. Laut einer aktuellen Prognose erwarten die Sozialversicherungsträger für 2014 einen Überschuss von 62 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden Leistungen ausgebaut.

Beschluss der Gesundheitsreform - der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik Mit der Gesundheitsreform haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung auf ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem verständigt. Die Anliegen der Menschen stehen im Mittelpunkt, institutionelle Einzelinteressen werden durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit überwunden. Teil des im Juni 2013 beschlossenen Bundeszielsteuerungsvertrages sind auch 150 Millionen Euro für Prävention für die nächsten zehn Jahre.

Primärversorgungskonzept - Stärkung der allgemeinmedizinischen Versorgung Eines der zentralen Vorhaben der Gesundheitsreform ist die Stärkung der wohnortnahen, allgemeinmedizinischen Versorgung. Das Konzept für die Primary Health Care wurde Ende Juni 2014 beschlossen und schafft die Rahmenbedingungen zum Arbeiten in Netzwerken. Hausärztinnen und Hausärzte sollen gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen als Team zusammenwirken.

Start von ELGA - moderne Kommunikation im Gesundheitswesen zum Wohle der PatientInnen Ab Ende 2015 werden schrittweise alle öffentlichen Spitäler an ELGA angebunden, die Ordinationen folgen im Sommer 2016. Parallel dazu wird auch das ELGA Portal erweitert, sodass PatientInnen die eigenen Befunde und das Zugriffsprotokoll einsehen können. Schon jetzt können sie sich auf Wunsch von ELGA abmelden.

ÄrztInnenausbildung NEU - Attraktivierung des Arztberufs Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer auf ein neues Modell zur ÄrztInnenausbildung geeinigt, der über den Sommer 2014 in Begutachtung war. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Kompetenzen durch eine allgemeine Basisausbildung, strenge Qualitätsanforderungen an AusbildnerInnen und Ausbildungsstätten sowie die Möglichkeit praktischer Erfahrungen durch eine mindestens sechsmonatige Lehrpraxis in Ordinationen.

LEISTUNGSAUSBAU

Gratis-Zahnspange: Ab Sommer 2015 werden medizinisch notwendige Zahnspangen für Kinder und Jugendliche als Leistung der sozialen Krankenversicherungen übernommen. Darüber hinaus wurde das Portfolio der zahnärztlichen Ambulatorien der Gebietskrankenkassen erweitert, um Leistungen wie Mundhygiene günstiger anbieten zu können.

Impfungen: Seit 2012 sind die Impfungen gegen Pneumokokken und Meningokokken kostenlos. Im Februar 2014 wurde die HPV-Impfung für Mädchen und Burschen ins Gratis-Kinderimpfprogramm aufgenommen, die Schulimpfungen beginnen im Schuljahr 2014/15 für Kinder der 4. Schulstufe. Außerdem wurde die Altersbeschränkung von 45 Jahren bei der Gratis-Masernimpfung aufgehoben.

Leistungserweiterungen beim Mutter-Kind-Pass: Seit Anfang 2010 wurde der Mutter-Kind-Pass um einen HIV-Test während der Schwangerschaft, eine Ultraschalluntersuchung, einen Zuckerbelastungstest und eine kostenlose Hebammenberatung erweitert.

Brustkrebsscreening: Frauen im Alter zwischen 45 und 69 Jahren erhalten alle zwei Jahre eine Einladung zur Mammographie. Zusätzlich ist die E-Card der Frauen für Untersuchungen freigeschalten, eine ärztliche Überweisung ist nicht mehr notwendig. Allerdings können ÄrztInnen im Verdachtsfall natürlich zuweisen. Zentraler Inhalt des Programms sind außerdem neue Qualitätsstandards und das Prinzip der Doppelbefundung bei der Auswertung der Bilder.

Krankengeld für Selbständige: Arbeitsunfähigkeit infolge lang andauernder Krankheit kann für selbständig Erwerbstätige rasch zum existenzbedrohenden Risiko werden. Durch die neue Regelung erhalten selbständig Erwerbstätige, die in ihrem Unternehmen keinen oder weniger als 25 DienstnehmerInnen beschäftigen, bei lang andauernder Krankheit eine Unterstützungsleistung.

STRATEGIEN FÜR EIN GESÜNDERES ÖSTERREICH

Zusätzlich zu den Österreichischen Rahmen-Gesundheitszielen, auf die sich die Regierung 2011 im Sinne von "Health in all Policies" verständigt hat, wurden in der Amtszeit von Alois Stöger folgende Präventionsschwerpunkte erarbeitet

Kindergesundheitsstrategie Mitte 2010 startete der Kindergesundheitsdialog. Mehr als 180 Expertinnen und Experten haben darin ihr Wissen und ihre Erfahrung eingebracht. Der im Rahmen des Kindergesundheitsdialogs erarbeitete Strategiekatalog wird jedes Jahr aktualisiert und enthält eine Vielzahl von Maßnahmen. Gesundheitsförderung und Prävention wird ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Nationaler Aktionsplan Ernährung - NAP.e In Österreich fehlte bis 2011 eine nationale Ernährungsstrategie. Minister Alois Stöger hat nach seinem Amtsantritt die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans Ernährung in Angriff genommen. Der NAP.e soll helfen, ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Die gesunde Wahl soll die leichtere werden. Ein Beispiel ist die österreichweite Schulbuffet-Initiative, die mittlerweile über 200.000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erreicht hat.

Nationale Ernährungskommission eingerichtet Unter HBM Stöger wurde eine Nationale Ernährungskommission (NEK) eingerichtet. Die NEK berät den Bundesminister für Gesundheit in allen Angelegenheiten der gesundheitsbezogenen Ernährungspolitik, insbesondere bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Ernährung.

70 GESETZE & 300 VERORDNUNGEN

Rund 300 Verordnungen und knapp 70 Gesetze bzw. Novellen haben seit dem Amtsantritt von Alois Stöger im Dezember 2008 seinen Schreibtisch passiert. Im Folgenden einige wichtige Veränderungen und neue gesetzliche Rahmenbedingungen:

Pille danach: Die so genannte "Pille danach", ein Verhütungsmittel für Notfälle, ist seit Dezember 2009 rezeptfrei. Laut einer Umfrage aus dem Frühjahr 2014 wird das Medikament keinesfalls leichtfertig eingeworfen, wie Kritiker befürchtet hatten, im Gegenteil: Die Österreicherinnen und Österreicher gehen sehr verantwortungsvoll damit um.

Schönheits-OP-Gesetz: Mit der Neuregelung gibt es erstmals konkrete Vorgaben für Schönheitsoperationen. Im Zentrum stehen dabei Verbesserungen der Qualität sowie der bessere Schutz von Jugendlichen.

Wartezeitenmanagement: Ein wesentlicher Teil der Gesundheitsreform zielt auf mehr Transparenz und Qualität in den Spitälern ab. Für geplante Operationen gibt es transparente Listen, auf denen anonymisiert ersichtlich ist, wie lange man in einem Spital auf bestimmte Operationen warten muss.

Arzneimittelsicherheit: Mit der "Arzneimittelfälschungsrichtlinie" wird der wachsenden Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Arzneimittel in der legalen Vertriebskette begegnet und strenge Regelungen zum Schutz vor derartigen Produkten getroffen.

TIERSCHUTZ

Bundestierschutzpreis: Dieser Preis wurde von Minister Alois Stöger ins Leben gerufen, um Personen öffentlich auszuzeichnen, die sich durch ihr Engagement zum Wohle der Tiere besonders verdient gemacht haben.

Tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden: Mit der neuen Verordnung und der Vergabe des Gütesiegels "Tierschutzqualifizierte Hundetrainerin" bzw. "Tierschutzqualifizierter Hundetrainer" entstand eine Regelung der Hundeausbildung nach einheitlichen Qualitätskriterien.

LEBENSMITTELSICHERHEIT

Lebensmittelsicherheit wird in Österreich groß geschrieben. Begründet auf das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) können gute und gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass die Lebensmittel im österreichischen Handel höchsten Standards entsprechen.

Weiterhin kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen im Juni 2014 ihre politische Einigung für nationale Anbauverbote. Das bedeutet, dass die einzelnen EU-Länder auch in Zukunft selbst entscheiden können, ob in ihrem Land gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/52/aom

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