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APA-Artikel 25. August 2014

Krankenhaus-Standortbeitrag: Vergleich St. Pölten - NÖ rechtswirksam

Der Vergleich zwischen St. Pölten und dem Land Niederösterreich hinsichtlich des Krankenhaus-Standortbeitrags ist am Freitag vor dem Verfassungsgerichtshof formell abgeschlossen worden. Damit werde die getroffene Regelung rechtswirksam: Der Stadt werden einer Aussendung zufolge in den nächsten Wochen 35,1 Mio. Euro zurücküberwiesen, dazu kommen vier Mio. Euro Landesförderung für Sonderprojekte.

In seinem Erkenntnis vom 11. März 2014 hatte der VfGH festgestellt, dass die Höhe des Beitrages verfassungswidrig sei. In der Folge wurde ein Vergleich ausgehandelt, der im Sommer vom Gemeinderat und der Landesregierung abgesegnet wurde.

"Mit dem für beide Seiten annehmbaren Vergleich sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten zur Finanzierung des Landesklinikums vollständig ausgeräumt," zeigte sich Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zufrieden, weil auch die Höhe der - künftig deutlich niedrigeren - Standortbeiträge geregelt wurde. Der für 2014 ermittelte Standortbeitrag werde demnach rund 3,3 Mio. Euro betragen und somit 6,8 Millionen unter dem veranschlagten Wert liegen. Auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei zugesagt.

apa.at

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