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APA-Artikel 10. Juli 2014

Krankenhaus-Standortbeitrag: Vergleich St. Pölten - Land NÖ fixiert

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom März, wonach die Höhe des Standortbeitrags St. Pöltens für das Landesklinikum verfassungswidrig ist, haben Stadt und Land NÖ nun einen Vergleich getroffen. Das Land zahle die zu viel eingehobenen Beträge zurück. Die Stadt St. Pölten müsse künftig weniger für die Krankenhausfinanzierung bezahlen, teilte der Magistrat am Donnerstag mit.

Der für 2014 ermittelte Standortbeitrag werde etwa 3,3 Mio. Euro betragen, hieß es in einer Aussendung. Er liege somit um rund 6,8 Mio. unter dem veranschlagten Wert. Laut Magistrat wurde nach mehreren Verhandlungsrunden "eine endgültige Einigung über die Standortbeiträge für die Krankenhausfinanzierung erzielt".

Im Vergleich seien als die wichtigsten Eckdaten der jährliche Standortbeitrag auf Basis des Jahres 2006 mit 1,999.057 Euro und der sich daraus ergebende Rückzahlungsbetrag mit 35,1 Mio. Euro festgehalten. Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass die Stadt Landesförderungen in der Höhe von insgesamt vier Mio. Euro für Sonderprojekte erhalten werde.

Mit dem Vergleich sei es gelungen, "die finanziellen Grundlagen für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt und Spielräume für die Zukunft zu schaffen", erklärte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) in einer Aussendung. Zudem könne der Schuldenstand abgesenkt werden.

Die Stadt St. Pölten hatte beim VfGH eine Klage gegen das Land Niederösterreich eingebracht. Grund: Die Einbehaltung des Standortbeitrages wurde für nicht gerechtfertigt angesehen. Mit der Anfang April veröffentlichten Entscheidung ist jene Bestimmung im NÖ Krankenanstaltengesetz als verfassungswidrig aufgehoben, die den Standortbeitrag für St. Pölten betrifft. Hintergrund des Rechtsstreits war die Jahre zurückliegende Übernahme des Spitals durch das Land NÖ. Der St. Pöltner Gemeinderat hatte den Beschluss zur Klage im Juni 2012 gefasst. Das Land beantragte in einer Beantwortung die Abweisung.

apa.at

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