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APA-Artikel 1. Juli 2014

ELGA- Ärztekammer sieht sich nach Verschiebung in Warnungen bestätigt

Nach der Verschiebung des Starts der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in den Spitälern von Anfang auf Ende 2015 sieht sich die Ärztekammer in ihren Warnungen bestätigt. Für Präsident Artur Wechselberger deutet die Verschiebung darauf hin, dass die technischen Probleme seitens der ELGA GmbH unterschätzt wurden. Unterdessen hat ein Arzt beim VfGH die Aufhebung des ELGA-Gesetzes beantragt.

Für Wechselberger zeigt allein die Ankündigung, dass technische Tests noch nach dem Roll-out in den Spitälern laufen sollen, wie wenig Zeit man sich genommen habe, um vorab die Gegebenheiten in den Spitälern bzw. die einzelnen Krankenhaus-Informationssysteme (KIS) auf Kompatibilität zu überprüfen. Entsprechende Warnungen der Kammer hätten ELGA GmbH und Hauptverband in den Wind geschlagen. Wechselberger kritisierte, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Nutzerfreundlichkeit des Systems noch nicht sonderlich weit gekommen sei und auch Fragen des Datenschutzes noch offen seien. "Nicht nachvollziehbar" ist für den Ärztekammer-Präsidenten auch die Behauptung von ELGA GmbH-Geschäftsführerin Susanne Herbek, wonach die Verzögerung des Roll-outs auch mit einem "Kulturwandel" bei der Ärzteschaft bei der Erstellung der elektronischen Befunde zu tun habe.

Der Hausärzteverband, eine Fraktion in der Ärztekammer, erneuerte angesichts der Verschiebung seinen Aufruf zur Abmeldung von ELGA. Der Verband ortet ein Chaos, das sich mit der Verschiebung nun fortsetze.

Unterdessen hat der Wiener Kassenarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Alfred Pixner, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des ELGA-Gesetzes eingebracht. Pixner begründet den Antrag vor allem mit dem Eingriff in das Datenschutzrecht sowie in die Privatsphäre, analog zur aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Angefochten werden dabei sämtliche Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere der Eingriff in das Datenschutzrecht, die Verantwortlichkeiten für die Datensicherheit durch den Arzt, die Verantwortlichkeit des Arztes für lückenhafte Befunderstellungen und daraus resultierende mögliche Behandlungsfehler sowie Eingriffe in das Eigentumsrecht, weil Ärztinnen und Ärzten Aufgaben hinsichtlich Haftung und Datensicherheit aufgebürdet würden, die diese nicht erfüllen könnten. Erstellt wurde der Antrag von einem Wiener Rechtsanwalt. Unterstützt wird er von der Wiener Ärztekammer.

Auch für die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein war die Verschiebung vorhersehbar. Sie fordert nun eine Neustart und die Schaffung einer echten Patientenakte, mit der allein die Patienten über ihre Gesundheitsdaten verfügen. Ausschließlich die Patienten sollten entscheiden, wo ihre Daten gespeichert oder aufbewahrt werden und wer dazu Zugang erhalten soll. Mückstein fordert verschiedene Möglichkeiten der Datensammlung: eigene elektronische Datenträger, Papier und ELGA-Nutzung mit eigenem Space bei einem zertifizierten Anbieter.

apa.at

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