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APA-Artikel 26. Juni 2014

FPÖ-Hofer zu Diskussion um Finanzierung der Langzeitpflege in der Zukunft

Medienberichten zufolge fordern die Länder Niederösterreich und Steiermark die Klärung der Frage der künftigen Finanzierung der Pflege. Es müsse jetzt etwas für die längerfristige Finanzierung getan werden, es dürfe nicht mit Provisorien weitergearbeitet werden.

Dazu der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer in einer ersten Stellungnahme: "Ich bin sehr froh, dass die Länder den Sozialminister motivieren, sich mit diesem Thema endlich ernsthaft auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass die einzige Lösung im Bereich der Pflegefinanzierung darin besteht, weiterhin neues Geld in alte Systeme zu pumpen wie es derzeit durch den Pflegefonds passiert." Gefordert sei die nachhaltige Finanzierung der Langzeitpflege für die Zukunft.

Hofer: "Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln durch eine umfassende Gesundheitsreform lässt sich das Problem nicht lösen. Österreich wendet bisher nur 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf." Die FPÖ will die Zahl der Akutbetten in Österreich zugunsten von Pflegekapazitäten reduzieren. Ein Akutbett kostet pro Tag 400 bis 600 Euro, ein Pflegeplatz rund 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein Drittel unter diesem letzten Wert. "Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist mit rund 6,4 Betten pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der EU. In Österreich liegen tausende pflegebedürftige Patienten in solchen Betten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden", bekräftigt Hofer.

Österreich braucht daher im Spitalswesen kluge überregionale Versorgungsstrukturen und die Planung optimaler Betriebsgrößen. Die FPÖ drängt zu einer raschen Entscheidung im Parlament. Für alle Maßnahmen, die dazu eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigen, sagt die FPÖ ihre Unterstützung zu. Nicht in Frage kommt für die FPÖ die Wiedereinführung des Angehörigenregresses, weil dieser eine klare Benachteiligung von Familien mit sich bringen würde.

apa.at

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