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APA-Artikel 23. Juni 2014

Schweiz: Kantone sollen ambulante Versorgung selber steuern

Wie viele Ärzte eines bestimmten Fachgebiets es in einer Region gibt, sollen künftig die Kantone bestimmen. Der Bundesrat will ihnen die Möglichkeit geben, die ambulante Gesundheitsversorgung selber zu steuern. Damit will er erreichen, dass es weder zu viele noch zu wenige Ärzte hat.

Im Februar hatte Gesundheitsminister Alain Berset angekündigt, dass er den bis Mitte 2016 befristeten Zulassungsstopp für Spezialärzte durch eine langfristige Lösung ersetzen will. Dieses Versprechen hat er nun eingelöst: Der Bundesrat schickt eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bis am 10. Oktober in die Vernehmlassung.

So sollen die Kantone künftig nicht nur die Zahl der Spezialärzte begrenzen können, sondern die Möglichkeit erhalten, das gesamte ambulante Angebot nach Region und Fachgebiet zu regeln - sowohl bei einer Überversorgung als auch bei einer Unterversorgung. "Die Kantone wünschen diese Steuerung, nun bekommen sie sie", sagte Berset am Freitag vor den Medien in Bern.

Diese "sehr föderalistische Lösung" sei auch sinnvoll. "Die Kantone kennen die Versorgungslage und die Bedürfnisse in ihren Gebieten am besten."

Konkret könnten die Kantone bei einer Überversorgung die ambulante Gesundheitsversorgung nach Region, Spitälern oder medizinischem Fachgebiet einschränken, bei einer Unterversorgung die Leistungserbringer unterstützen.

Bevor ein Kanton aber Massnahmen beschliesst, muss er den Bedarf an ambulanten Leistungen klären und den Umfang des Angebots festlegen. Dabei müssen Ärzte, Versicherer und Spitäler in die Überlegungen miteinbezogen werden. Berset bezeichnete diesen Punkt als "Herz des Gesetzesvorschlags".

Der Bundesrat möchte, dass jeder Kanton eine Kommission einsetzt, in der Versicherte, Ärzte und Krankenkassen vertreten sind. Diese können eine Empfehlung zu den vorgeschlagenen Massnahmen abgeben. Weicht der Kanton von der Empfehlung der Kommission ab, so muss er dies begründen. Dieses "differenzierte Steuerungssystem" berücksichtige die unterschiedlichen Bedürfnisse von ländlichen und städtischen Gebieten am besten, sagte Berset.

Die Kantone sind frei, welche Massnahmen sie ergreifen, sofern die nationalen und internationalen Vorschriften - beispielsweise der freie Personenverkehr - eingehalten werden. Sie sind zudem nicht verpflichtet, das Versorgungsangebot anzupassen. "Wenn die Kantone nichts machen wollen, ist das ihre Sache", sagte der Gesundheitsminister.

Der Bundesrat greift nur ein, wenn die durchschnittlichen Kosten je versicherter Person während eines Jahres um mehr als zwei Prozentpunkte stärker steigen als die durchschnittlichen gesamtschweizerischen Kosten.

In diesem Fall ist die Regierung befugt, die kantonalen Tarife um höchstens 10 Prozent zu senken - jedoch höchstens für ein Jahr oder so lange, bis "die finanzielle Tragbarkeit des Systems" wieder gewährleistet ist. Vor dem Erlass muss der Bund die Kantone anhören.

"Die neuen Bestimmungen werden sich insgesamt positiv auf die Prämien der Versicherten auswirken," heisst es im erläuternden Bericht des Bundesrats. Auf die Eckwerte der Vorlage hatte sich der Bundesrat mit den Teilnehmern eines Runden Tisches geeinigt.

Darunter waren unter anderem Vertreter der Kantone, der Ärzteschaft sowie der Versicherer. Diskutiert wurden an zwei Treffen laut Berset auch andere Lösungen als die vorliegende - beispielsweise die Differenzierung der Tarife nach Kanton.

Diese Idee fiel aber durch, weil sie "kaum geeignet wäre, ein qualitativ hochwertiges Versorgungsangebot zu schaffen". Es sei schwierig, den "richtigen" Preis für eine Leistung in einer bestimmten Region festzulegen. Zudem verleiteten unterschiedliche Tarife nach Kanton die Patienten, sich in der Stadt behandeln zu lassen, weil die Versorgung dort günstiger sei.

Ähnliche Gesetze wie das nun vom Bundesrat vorgelegte sind in den Nachbarländern der Schweiz bereits in Kraft. Eine Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeigt auf, dass fast alle europäischen Länder gegen ein Über- oder Unterangebot vorgehen können - entweder indem sie die Ärztezahlen regulieren oder indem sie das Angebot über die staatliche Finanzierung steuern.

Das Parlament hatte im vergangenen Sommer den "Ärztestopp" für drei Jahre wiederbelebt. Seither können Kantone Praxisbewilligungen für Ärzte verweigern, wenn es in deren Fachrichtung bereits genügend Praxen vor Ort gibt.

Die Beschränkung soll vor allem Kantonen dienen, die in den vergangenen Jahren von kostentreibenden Spezialärzten geradezu überschwemmt wurden. Seit der Wiedereinführung des Zulassungsstopps haben mehrere Kantone Beschränkungen für einige Ärztekategorien eingeführt oder angekündigt.

apa.at

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