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APA-Artikel 18. Juni 2014

D: Krankenkassen sagen flächendeckenden Zusatzbeitrag für 2015 voraus

Millionen Krankenversicherte sollen kommendes Jahr weniger zahlen müssen, verspricht der Gesundheitsminister. Jetzt widersprechen die Krankenkassen. Schon 2014 schmelzen die Reserven nach ihrer Rechnung um 3,4 Milliarden Euro ab.

Alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach Einschätzung des Kassenverbands im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen Doris Pfeiffer sagte am Mittwoch: Sie halte es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Eine Kehrtwende sagten die Kassen bei den zuletzt immer weiter angestiegenen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung voraus.

Bereits 2014 würden die Reserven von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro sinken. Gründe seien ein geringerer Zuschuss des Bundes sowie die Ausschüttung von Prämien bei einzelnen Kassen. Fast zwei Drittel der Versicherten seien bei Kassen, deren Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats lägen.

Wegen der schwarz-roten Gesundheitsreform sinkt der Beitragssatz 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Die Versicherungen können aber die prozentual vom Einkommen abhängigen Zusatzbeiträge nehmen.

Pfeiffer zeigte sich skeptisch über die Prognose von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach 20 Millionen Versicherte 2015 entlastet werden könnten. "Ich kann diese Zahl nicht bestätigen." Eine Senkung der Beiträge werde es kaum in größerem Stil geben.

Die Zusatzbeiträge würden zunächst wohl in der Größenordnung von 0,9 Prozent liegen und die Beitragssenkung gleicher Höhe damit in etwa ausgleichen, meinte sie. Die meisten Kassen würden den Aufschlag wohl so hoch ansetzen, dass sie ihn im Jahr darauf nicht gleich wieder anheben müssen.

Die Ausgaben der Kassen würden wohl auch künftig steigen, sagte Pfeiffer. Zugleich ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Einnahmen längerfristig weiter so sprudeln wie derzeit. Den Beitragssatz will die Regierung fest belassen.

Der Verwaltungsratschef des Verbands, Volker Hansen, nannte es eine "Perversität des Gesetzgebers", dass die Kassen ihre Versicherten künftig informieren müssen, wenn andere Versicherungen günstiger sind. Das widerspreche dem Ziel, dass die Kassen in einen stärkeren Wettbewerb um Qualität statt um den Preis treten.

Alarm schlug der Kassenverband wegen der elektronischen Gesundheitskarte. Sie bringe trotz Kosten von bisher rund 900 Millionen Euro noch keinen Mehrnutzen. Die Kassen warfen vor allem den Ärzten vor, den Aufbau der entsprechenden IT-Infrastruktur zu behindern.

Der Verband forderte den Gesetzgeber auf, Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Blockaden der Karte zu schaffen und einen Zeitplan vorzugeben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigte sich den Forderungen gegenüber im Grundsatz aufgeschlossen. "Ich kann alle nur vor einer Blockade warnen", sagte er der dpa.

Enormen Verbesserungsbedarf meldete der Kassenverband beim Pflege-TÜV an. Offizielle Prüfer besuchen hierfür die Pflegeheime und verteilen Noten. Die Noten sind aber kaum aussagekräftig, sie liegen in den Länden im Schnitt zwischen 1,1 und 1,6. Das Problem sei, dass die Heimbetreiber über das Notensystem mitentscheiden, kritisierte Vorstandsmitglied Gernot Kiefer.

apa.at

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