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APA-Artikel 12. Juni 2014

BIO AUSTRIA: EU-Parlament soll Gentechnik-Selbstbestimmungsrecht stärken

Der heutige Beschluss des EU-Ministerrates zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den Anbau von Gentech-Pflanzen steht auf wackeligen Beinen. Um der gentechnikfreien Landwirtschaft- und Lebensmittelproduktion zum Durchbruch zu verhelfen, ist das Europaparlament nun aufgerufen, den Mitgliedstaaten ein souveränes Entscheidungsrecht über den Anbau von Gentech-Pflanzen zu sichern.

Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, dass Nationalstaaten in Zukunft unter bestimmten Bedingungen Verbote für den Anbau von Gentech-Pflanzen erlassen können. "Die gentechnikfrei produzierenden Biobäuerinnen und Biobauern Österreichs begrüßen diesen Ansatz grundsätzlich", so BIO AUSTRIA Obmann Rudolf Vierbauch. "Doch der aktuelle Vorschlag enthält eine Reihe von Stolpersteinen, die letztendlich zum Gegenteil führen könnten: einen Dammbruch und einer Überschwemmung der EU-Landwirtschaft mit gentechnisch manipulierten Kulturen", so Vierbauch. "Wir erwarten uns daher vom EU-Parlament, dass es dem Vorschlag die Giftzähne zieht und den Mitgliedstaaten tatsächlich eine souveräne und von der Gentech-Industrie unabhängige Entscheidung absichert."

Nach langen Verhandlungen beschließt der EU-Ministerrat einen Gesetzesentwurf, wonach Nationalstaaten in einem zweistufigen Verfahren Verbote für den Anbau von in der EU grundsätzlich zugelassenen Gentech-Pflanzen erlassen können: zuerst müssen sie mit dem Antragsteller darüber verhandeln, dass der Nationalstaat gleich generell von der Zulassung ausgenommen wird. Wenn dies nicht der Fall ist, dann können die Nationalstaaten mit bestimmten Begründungen ein Verbot erlassen. Im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigte Umwelt- und Gesundheitsrisiken, welche die entscheidende Grundlage für jene Anbauverbote darstellen, die Österreichs Landwirtschaft bis dato Gentechnik-frei halten, sind hier als Begründungen explizit ausgenommen. Nun ist das Europaparlament am Zug, das bereits einmal einen wesentlich schärferen Vorschlag gefordert hatte.

"Wenn Nationalstaaten mit der Gentechnik-Industrie verhandeln müssen und die möglichen Begründungen für Verbote sehr eng gefasst sind, dann kann nicht von einem souveränen Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten gesprochen werden", analysiert Vierbauch den aktuellen Vorschlag. "Es ist mehr als naheliegend, dass die Gentech-Industrie versuchen wird, diese Position zu nutzen, um gentechnikkritische Mitgliedstaaten ruhig zu stellen und im Rest der EU eine Gentech-Lawine auszulösen. Ich appelliere daher an die österreichischen EU-Parlamentarier für die Mitgliedstaaten ein souveränes Entscheidungsrecht zu sichern, das weder Verhandlungen mit der Industrie verlangt, noch die möglichen Begründungen für solche Verbote von vorne herein einschränkt", so Vierbauch mit Blick auf das neu gewählte EU-Parlament. "Die Mehrheit der österreichischen und der europäischen BürgerInnen will keine Gentechnik auf dem Teller. Die Biobäuerinnen und Biobauern Österreichs als Pioniere der Gentechnik-Freiheit werden sich daher weiterhin für ein EU-weites Verbot von Gentech-Pflanzen stark machen".

apa.at

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