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APA-Artikel 5. Juni 2014

D: Krankenkassen-Reform beschlossen

Der Bundestag hat eine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Union und SPD stimmten am Donnerstag in Berlin dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Zentral ist die Einführung von Zusatzbeiträgen, die vom Einkommen unabhängig sind. Der Beitragssatz sinkt Anfang 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent vom Einkommen. Er soll fest bleiben. Künftige Kostensteigerungen müssen die rund 50 Millionen Kassenmitglieder demnach durch die Zusatzbeiträge bezahlen.

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte: "Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können." Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz kommendes Jahr nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen.

Harald Weinberg von der Linken hingegen betonte: "In der Summe werden die Versicherten bis 2020 150 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitnehmer." In dieser Rechnung spielt eine Rolle, dass die Zusatzbeiträge längerfristig steigen dürften.

Zudem wurde die Gründung eines Instituts auf den Weg gebracht, das Daten zur Qualität der Kliniken auswerten soll. Krankenhausvergleiche im Internet nach Behandlungserfolgen sollen möglich werden. Kliniken mit schlechteren Ergebnissen sollen Abschläge hinnehmen müssen.

apa.at

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