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APA-Artikel 4. Juni 2014

Ärzte-Arbeitszeit - Hundstorfer sieht Fahrplan gesichert

Nach der Verhandlungsrunde zwischen Sozialministerium, Ländervertretern und der Ärztekammer zur Ärzte-Arbeitszeit sieht Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Fahrplan für eine Neuregelung gesichert. Er werde seinen Teil Ende September im Parlament einbringen, sagte er Dienstagabend zur APA. Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich zufrieden.

Handlungsbedarf gibt es bei der Arbeitszeit wegen einer EU-Mahnung. Unionsweit wird nämlich eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben. Die derzeit geltenden heimischen Regelungen erlauben aber Dienste bis zu 72 Stunden pro Woche. Nach dem Entwurf des Sozialministeriums soll die Arbeitszeit ab nächstem Jahr in Etappen reduziert werden und 2021 die EU-konforme Regelung erreicht sein.

Dass man dies schaffen müsse, darüber habe es Einigkeit bei der Bund-Länder-Runde gegeben, sagte Hundstorfer. Nach 2021 könne es damit keine Möglichkeit für ein individuelles Opt-out (Ausnahmeregelungen für längere Arbeitszeiten, Anm.) mehr geben, einen entsprechenden Wunsch der Bundesländer könne er nicht mittragen. Dem Verlangen nach einer einjährigen Durchrechnung habe er im Entwurf dagegen Rechnung getragen. Diskutiert wird jetzt noch in kleiner Runde über Fragen der Rufbereitschaft und der Ruhezeiten, so der Sozialminister.

Einen Beschluss habe es am Montagabend nicht gegeben, aber die Festlegung auf den Fahrplan. "Die Länder sind nicht das beschließende Organ, das ist der Nationalrat", sagte Hundstorfer. "Aber die Länder wissen, wie es weitergeht."

Wehsely betonte, die Position Hundstorfers bei der Absage an die Opting-out-Wünsche der Länder zu 100 Prozent zu unterstützen. Es brauche nun ein Gesamtpaket, bestehend aus einer EU-rechtskonformen Arbeitszeitlösung, aber auch der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung, einer Novelle des Ärztegesetzes und einer Novelle beim Krankenanstaltenrecht. In vielen dieser Bereiche sei nun nicht Hundstorfer, sondern Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am Zug.

apa.at

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