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APA-Artikel 27. Mai 2014

VP-Korosec: Bericht der Volksanwaltschaft belegt erneut Missstände der Wiener Stadtverwaltung bei Mindestsicherung und Netzbetten

Als "klares Warnsignal an die Wiener Landesregierung, ihre Hausaufgeben bei der Behebung von Verwaltungsmissständen zu machen", wertet die ehemalige Volksanwältin und Gesundheitssprecherin der ÖVP, LAbg. Ingrid Korosec die heute von der Volksanwaltschaft präsentierten Ergebnisse des aktuellen Prüfberichts an den Wiener Landtag.

Besonders auffällig ist, dass Wiens rot-grüne Stadtregierung die Empfehlungen zur Abschaffung der Netzbetten in der Psychiatrie sowie zur Verbesserung des Vollzuges der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die bereits in den Vorjahren vorgebracht wurden, erneut ignoriert hat. So soll es etwa aufgrund dieser beharrlichen Ignoranz demnächst einen Erlass des Gesundheitsministers an die säumigen Länder Wien und Steiermark geben, in denen der Einsatz von Netzbetten in der Psychiatrie verboten wird. "Ich warne die Wiener Landesregierung davor, zuzuwarten, bis dieser Erlass vorliegt. Es muss umgehend Bestrebungen zur Abschaffung der Netzbetten geben, denn in Westösterreich kommt man seit über 30 Jahren ohne diese menschenunwürdigen Zwangsmaßnahmen aus", betont Korosec.

MA 40 wiederholt Verwaltungsfehler bei Mindestsicherung Jahr für Jahr

Als besonders peinlich wertet Korosec den Umstand, dass Wien beim Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch 2013 die Fehler der Vorjahre wiederholt hat. "Es kann nicht sein, dass etwa Anträge als unvollständig eingestuft werden, obwohl die Betroffenen ihre Unterlagen doppelt und dreifach vorlegen. Auch die Missachtung der maximalen Bearbeitungsdauer von drei Monaten ist nicht länger akzeptabel", so die VP-Abgeordnete.

Statt der mehrfachen Beteuerungen sollte endlich eine gründliche Reorganisation der formalen Abläufe eingeleitet werden. "Wien muss hier grundlegende Reformen durchführen, denn die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung - insbesondere im Sozialbereich, wo es oft um die Existenz geht", so Korosec abschließend.

apa.ots

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