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APA-Artikel 23. Mai 2014

Vergabe von Kassenstellen ist klar gesetzlich geregelt

"Die Vergabe von Kassenplanstellen ist klar gesetzlich geregelt", so Dr. Christoph Reisner, MSc, Präsident der NÖ Ärztekammer. "Unsere Funktionäre sind an diese Gesetze gebunden und haben auch nicht darüber zu befinden, ob ein Gesetz aus ihrer Sicht in Ordnung ist oder nicht. Jeder von uns muss auch an roten Ampeln anhalten und hat nicht darüber zu befinden, ob das zu diesem Zeitpunkt sinnvoll oder richtig ist." Hintergrund ist der zwischenzeitlich regelmäßig aufkommende Unmut in Gemeinden, wenn bei Neuausschreibung einer Planstelle nicht der Bewerber ausgewählt wird, den sich manche aus der Bevölkerung vorstellen.

"Wir haben laut den von der Bundesregierung und dem Parlament beschlossenen gesetzlichen Vorgaben gemeinsam mit der Krankenkasse den nach sachlichen Kriterien auszuwählenden am besten geeigneten Bewerber zu bestimmen. Und unterliegen in dieser Angelegenheit selbstverständlich auch einer Haftung", so Präsident Dr. Reisner weiter. "Natürlich habe ich immer Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung. Aber wir sind in dieser Angelegenheit der falsche Ansprechpartner. Betroffene Bürgerinnen und Bürger müssen sich an die von ihnen gewählten Politiker beziehungsweise an den Gesetzgeber wenden, wenn sie mit der Gesetzeslage nicht zufrieden sind." Auch seitens der NÖ Gebietskrankenkasse wird klargestellt, dass die Vergabe einer Planstelle nur nach objektiven Kriterien, die in einer Verordnung festgelegt sind, erfolgt.

Kein Verständnis hat Präsident Dr. Reisner jedoch für Medien, die sich auf unsachliche Weise diesen möglicherweise berechtigten Anliegen anschließen. Was in der Vergangenheit schon zu regelrechten "Hetzjagden" geführt hat. "Wenn uns Journalisten sogar vorwerfen, dass wir uns an diese Gesetze halten und unterschwellig von uns fordern, diese auch noch "im Sinne der Bevölkerung" zu brechen, dann muss ich mich schon fragen, ob hier das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch vorhanden ist." Das Rechtssystem in Österreich sieht jedenfalls auch vor, den Rechtsweg einschlagen zu können, wenn irgendwo unrecht geschieht. "Das wäre sicherlich sinnvoller, als unsere Funktionäre zum Rechtsbruch zu animieren. Das nehme ich als demokratisch gewählter Präsident nicht unwidersprochen hin", stellt Präsident Dr. Reisner klar.

apa.ots

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