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APA-Artikel 21. Mai 2014

CH: FMH-Stimmfreigabe zu Einheitskasse wegen Unzufriedenheit

Die Stimmfreigabe der Schweizerischen Ärztevereinigung FMH zur Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" hat viel mit einer "grossen Unzufriedenheit mit dem aktuellen System" zu tun. Die Ärzte wünschen sich laut FMH-Präsident Jürg Schlup Verbesserungen.

Eine FMH-interne Vernehmlassung Anfang Jahr habe ein gemischtes Bild gezeigt, schrieb Schlup im Editorial der jüngsten Ärztezeitung. Pro- und Kontraargumente seien teils ausführlich erläutert worden.

"Die Mehrzahl der Rückmeldungen beinhaltete jedoch weder ein klares 'Pro' noch ein eindeutiges 'Contra' zur Initiative, sondern verwies auf die sehr geteilten Meinungen innerhalb des jeweiligen Fach- oder Kantonsverbands." Zudem hätten einige Ärzteorganisationen erklärt, nur eine Stimmfreigabe der FMH könne "den bestehenden Differenzen Rechnung tragen" und Zerreissproben vermeiden.

Schlup zeigt sich überzeugt, dass eine Positionierung der FMH für oder gegen "eine öffentliche Krankenkasse" eine breite Unterstützung der Basis geniessen müsse: Gäbe die FMH eine Stellungnahme zu einer "solch entscheidenden Weichenstellung des Gesundheitssystems" lediglich aufgrund einer knappen Mehrheit ab, würde sie ihren eigenen inneren Zusammenhalt schwächen.

"Sie würde auch ihre Glaubwürdigkeit nach aussen verspielen, wenn ihre offizielle Position von vielen Ärztinnen und Ärzten nicht mitgetragen oder sogar eindeutig abgelehnt würde", schrieb Schlup.

Die Diskussion der Ärztekammer Anfang Mai habe neben unterschiedlichen Meinungen zum Volksbegehren auch gezeigt, "dass auf Seiten von Befürwortern wie Gegnern der Initiative eine grosse Unzufriedenheit mit dem aktuellen System besteht und Verbesserungen gewünscht werden". Es sei von der Wahl zwischen Pest und Cholera die Rede gewesen.

Die Stimmfreigabe wurde von 85 Prozent der anwesenden 200 Delegierten beschlossen. "Die FMH nimmt somit keinen Einfluss auf die Stimmbürger", erklärt Schlup. Den angeschlossenen Verbänden, die eine klare Positionierung wünschen, überlässt er die Möglichkeit für oder gegen die Initiative einzutreten.

Über die Initiative wird möglicherweise noch dieses Jahr abgestimmt. Sie wurde von links-grünen Kreisen mit Unterstützung der Konsumentenorganisationen der Schweiz lanciert und mit gut 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

apa.at

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