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APA-Artikel 12. Mai 2014

Sozialreferenten tagen im Burgenland zu Pflege und Behindertenhilfe

Ein dichtes Arbeitsprogramm erwartet die Sozialreferenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz kommenden Freitag im burgenländischen St. Martin an der Raab. Die Tagesordnung umfasst 26 Punkte, behandelt werden unter anderem die Themen Behindertenhilfe, Pflege und Integration sowie Mindestsicherung und Förderung der Berufsausbildung.

Am Treffen der Sozialreferenten nimmt auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teil. Die Ländervertreter beraten auch die Umsetzung der UN-Behindertenkommission. Thema sind ebenso geplante Änderungen im Zusammenhang mit dem Sachwalterschaftsrecht und die Frage, wie diese sich auf Dienstleistungsangebote der Behindertenhilfe auswirken werden.

Zur Thematik der Kontrollen durch die Volksanwaltschaft - etwa in Pflegeheimen und Jugendwohlfahrtseinrichtungen - im Hinblick auf die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) wurde auch Volksanwalt Günther Kräuter eingeladen. Im Zuge solcher unangemeldeter Kontrollbesuche sei es zu "Irritationen" hinsichtlich der Prüfungsmaßstäbe gekommen. Die Länder schlagen deshalb eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Festlegung von Prüfungskriterien vor, hieß es aus dem Büro von Burgenlands Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) zur APA.

Ein weiterer Themenkomplex befasst sich mit der Verschiebung von Kosten vom Bund auf die Länder durch die teilweise Einstellung der Invaliditätspension. Bei der Pflege reichen die Punkte, über die beraten wird, von der Anhebung der Zuverdienstgrenze für pflegende Angehörige über die Valorisierung des Pflegegeldes bis zur Frage der Kostentragungsregelungen, die an den Finanzausgleich gebunden sind.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Anträge einzelner Länder zur Fortführung und Finanzierung des Fachkräftestipendiums, zur Entwicklung eines Berufsrechts für Gesundheits- und Sozialberufe und zur Installierung einer Ausbildungsverpflichtung für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Österreich.

Das Burgenland, das den Vorsitz führt, berichtet über den Stand der Beratungen betreffend einer Neufassung der 15a-Vereinbarungen hinsichtlich der Kostentragung bei der Versorgung und Betreuung von Bewohnern anderer Bundesländer etwa im Bereich der Jugendwohlfahrt oder in Pflegeheimen.

Zur Konferenz werden insgesamt rund 60 Teilnehmer erwartet, darunter auch zehn Beamte und Vertreter des Sozialministeriums. Bereits am Donnerstag tagen die Beamten. Die Beratungen der politischen Referenten finden Freitagvormittag statt. Im Anschluss an die Sozialreferentenkonferenz ist um etwa 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

apa.at

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