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APA-Artikel 8. Mai 2014

Sozialministerium gegen Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige

Das Sozialministerium weist den Wunsch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nach einer Senkung der die Krankenversicherungsbeiträge der Selbstständigen zurück. Das würde die Steuerzahler noch mehr belasten, hieß es aus dem Büro von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Auch die Arbeiterkammer lehnte den Wunsch ab.

Der stellvertretende SVA-Obmann Peter McDonald hatte das Sozialministerium aufgefordert, die für die Beitragssenkung nötigen Mittel von rund 50 Millionen Euro pro Jahr dadurch aufzubringen, dass der schrittweise gesenkte Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten wieder auf das Niveau des Jahres 2000 angehoben wird.

Für das Sozialministerium richtet sich diese Forderung jedoch an den falschen Adressaten. Der Ruf nach mehr Geld wäre korrekterweise an das zuständige Finanzministerium zu richten, denn diese Forderung stelle nichts anderes dar, als dass die Krankenkassen durch eine weitere Belastung der Steuerzahler saniert werden. Dies könne nicht Ziel einer Reform der Sozialversicherung sein, erklärte das Sozialministerium am Donnerstag in einer Aussendung.

Auch die Arbeiterkammer hat kein Verständnis für diese Forderung. "Nirgends sonst fließt Geld vom Bund in die Krankenversicherung, warum soll das bei den Selbstständigen plötzlich anders sein?", fragt Alice Kundtner, Bereichsleiterin Soziales in der AK Wien. Die Finanzierung der Krankenversicherung müsse aus den Beiträgen erfolgen, wie es auch bei den Beschäftigten der Fall ist. Fritz Strobl, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV Wien), forderte eine Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes für die Selbstständigen beim Arztbesuch statt einer Beitragssenkung.

apa.at

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