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APA-Artikel 10. April 2014

Ungehinderter Zugang zur medizinischen Versorgung in den öffentlichen Krankenanstalten

Die Bundesvertretung 9 der GÖD fordert den ungehinderten Zugang zur medizinischen Versorgung in öffentlichen Krankenanstalten.

Im Rahmen einer Neuordnung des Patientenmobilitätsgesetzes sollen verschiedene Gesetze verändert werden, um entsprechend der RL 35/2005 den Patienten verbesserte Möglichkeiten im grenzüberschreitenden Gesundheitstourismus zu ermöglichen und dabei die Sicherheit med. Versorgung durch Gesundheitsberufe zu gewährleisten.

Besonders augenfällig ist jedoch eine neue Grundsatzbestimmung des § 29 Abs.1a KaKuG, womit die Rechtsträger in den Ländern ermächtigt werden, Patienten aus mangelnden Ressourcen in Krankenanstalten abzuweisen, außer sie sind med. gesehen unabweisbar.

Das heißt der krankenanstaltenrechtliche und sozialversicherungsrechtlich legitimierte Rechtsanspruch auf notwendige med. Hilfe in Krankenanstalten wandelt sich in einen ressourcenabhängigen Anspruch. Patienten werden nur mehr aufgenommen, wenn sich das öffentliche Spital dies leisten kann. Damit ist die Hinwendung der öffentlichen Gesundheitsversorgung in eine Private auch in Österreich legitimiert, obwohl Deutschland diesen falschen Weg gerade verlässt. Nicht eine Mindestversorgung abhängig vom Bevölkerungsschlüssel, wie bisher, sondern eine Höchstversorgung wurde etabliert.

Die BV 9 der GÖD fordert den Gesetzgeber auf diese Bestimmung, welche seine geistigen Wurzeln offensichlich aus dem Gesundheitsreformgesetz ableitet, umgehend zu stornieren und uneingeschränkt allen PatientInnen den Zugang zum Krankenhaus zu ermöglichen bzw. zu eröffnen.

Keine Schlechterstellung gegen die jetzigen Aufnahmebedienungen im Krankenhaus.

Hable: Der freie Zugang muss allen Betroffenen bzw. hilfesuchenden PatientInnen offen bleiben. Es darf keine Aufnahmeverweigerung in einem öffentlichen allgemeinen Krankenhaus gesetzlich verordnet werden. Dieses Gesetz steht heute im Bundesrat an der Tagesordnung.

apa.at

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