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APA-Artikel 8. April 2014

Pflege - Regress-Aus und Prüfbericht Thema im Landtag Steiermark

Die Pflege ist am Dienstag erneut Thema im Landtag Steiermark. Dabei wird es den mittlerweile 13. Antrag aus den Reihen der Opposition zur Abschaffung des Angehörigen-Regresses sowie dringliche Anfragen zu den vom Landesrechnungshof (LRH) angeprangerten Missständen im Pflegewesen geben.

Die Freiheitlichen wollen von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) Details zur Kritik des LRH erfahren, insbesondere über die unzureichende Kontrolle der Pflegeheime. "Die Vergangenheit habe - wie etwa im Fall Schwanberg - gezeigt, dass regelmäßige Kontrollen in den Heimen zur Einhaltung der vorgegebenen Standards unentbehrlich sind", sagte Abg. Peter Samt im Vorfeld der Sitzung. Dennoch seien zahlreiche Pflegeheime nicht zweimal pro Jahr kontrolliert worden, obwohl ein diesbezüglicher Erlass bestehe. Hier gebe es "akuten Aufklärungs- und Handlungsbedarf."

Die Grünen stellten einen Zusammenhang zwischen Pflegeregress und Rechnungshofkritik her: "Seit drei Jahren müssen die Angehörigen Beiträge leisten, die ihnen in keinem anderen Bundesland eingefordert werden - und dies vor dem Hintergrund eines intransparenten Umgangs mit Steuergeld, das die Überlegungen von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ignoriert", begründete die Grüne Abg. Ingrid Lechner-Sonnek die dringliche Anfrage. Hinterfragt wurde von Grünen und KPÖ auch, warum in der Steiermark vorwiegend gewinnorientierte Träger profitiert hätten und jahrelang der Ausbau des mobilen Angebots vernachlässigt worden sei. Die Kommunisten forderten einen Ausstieg aus der profitorientierten Pflege z.B. nach oberösterreichischem Beispiel.

Aus Sicht der KPÖ, deren Mandatare vor der Sitzung an der symbolischen "Mauer gegen den Regress" am Eingang zum Landhaus weiterbauten, hätten es die "Reformpartner" nach den jüngsten Enthüllungen über Geldverschwendung im steirischen Pflegewesen nun noch schwerer, den Regress zu verteidigen. Um den Vorhaltungen auf den Grund zu gehen, hat Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses, für 15. April eine Sondersitzung einberufen - zum Missfallen von SPÖ und ÖVP, die dies als "absolut unnotwendig" ansehen. Es sei unüblich, über einen Rohbericht ohne eingearbeitete Stellungnahmen im Kontrollausschuss zu diskutieren. Nun überlege man, Rohberichte - wie früher - nur noch den zuständigen Regierern und nicht mehr Mitgliedern des Kontrollausschusses zugänglich zu machen.Zweites "dringliches" Thema war die Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria, für das Grüne und Freiheitliche einen Schulterschluss aller Fraktionen - wie in Vorarlberg - anstrebten. Ein entsprechender Beschluss wurde verhandelt und sollte am Abend abgestimmt werden.

apa.at

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