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APA-Artikel 31. März 2014

Wiener Privatklinik Goldenes Kreuz kämpft mit Steuerschulden

Die Wiener Privat-Geburtenklinik Goldenes Kreuz in Wien-Alsergrund muss ein Sanierungsverfahren anmelden. Grund sind Steuerschulden in Millionenhöhe infolge unterschiedlicher Rechtsauffassungen. Am klinischen Alltag bzw. an der Versorgung der Patienten ändere sich dadurch aber gar nichts, versicherte die Spitalsleitung am Montag im APA-Gespräch. An Personalabbau will man vorerst nicht denken.

"Am klinischen Alltag ändert sich überhaupt nichts. Alle vereinbarten Patiententermine - also Aufnahmen, Operationen oder Geburten - finden wie geplant statt", betonte der ärztliche Leiter des Goldenen Kreuzes, Fritz Nagele. Das Haus in der Lazarettgasse verfügt über gut hundert Betten und führt durchschnittlich 1.300 Geburten im Jahr durch.

Seit kurzem ist das Spital mit Steuernachforderungen von knapp 9,5 Millionen Euro konfrontiert. Der Hintergrund: Der Privatklinik war bereits vor einigen Jahren der Status der Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das hat zur Folge, dass damit verbundene Steuererleichterungen - vor allem bei der Umsatzsteuer - vom Finanzamt nun sieben Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Die tatsächlich zu zahlende Summe dürfte sich aber insofern deutlich verringern, als man sich mit der Behörde bereits auf eine Gläubigerquote von 20 Prozent geeinigt habe, hieß es. Dieser Betrag sei wirtschaftlich verkraftbar, so Anwalt Georg Freimüller, der das Spital vertritt.

"Wir sind Opfer eines juristischen Streitfalls", interpretierte Geschäftsführerin Cornelia Obermeier die Angelegenheit. Der Trägerverein bzw. die Betriebsgesellschaft hätten seit der Gründung vor mehr als 120 Jahren stets gemeinnützig gearbeitet, das sei von den Behörden immer akzeptiert und wiederholt bestätigt worden. 2009 habe die Stadt die Gemeinnützigkeit plötzlich infrage gestellt, mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dagegen sei das Spital 2013 endgültig abgeblitzt, bedauerte sie.

Die Frage der Gemeinnützigkeit ist im Wiener Krankenanstaltengesetz aus dem Jahr 1958 geregelt. "Wir erfüllen alle Kriterien - mit Ausnahme der beschränkten Anzahl an Sonderklassebetten", räumte Obermeier ein. Allerdings stehe in dem Gesetz auch, dass alle Krankenanstalten, die bereits vor 1958 per Satzung gemeinnützig waren, dies weiterhin bleiben würden. Auf dieser "vermeintlich sicheren Basis" habe man bisher agiert.

Im Rathaus sieht man die Sache etwas anders. "Basierend auf der Überprüfung der vorliegenden historischen Unterlagen konnte nicht nachgewiesen werden, dass das Goldene Kreuz laut Satzung der Krankenanstalt auch vor 1958 gemeinnützig betrieben wurde", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der zuständigen MA 40 auf APA-Anfrage. Was die spätere amtliche Bestätigung der Gemeinnützigkeit betrifft, gebe es zwar diesbezügliche Äußerungen der Landesregierung aus den Jahren 1979, 1980 und 1981, diese seien aber jeweils befristet und nicht rechtsverbindlich gewesen: "Bei der Prüfung 1982 wurde die Ausstellung einer weiteren Bestätigung abgelehnt."

An diesem Status hat sich laut Stadt danach nichts mehr geändert. 2009 beantragte das Goldene Kreuz von sich aus die Feststellung der Gemeinnützigkeit, die von der MA 40 abgelehnt wurde, da das Spital ausschließlich über Sonderklassebetten verfügt. Die Klinik beeinspruchte beim VwGH, der allerdings den Bescheid der Behörde bestätigte.

Klinik-Chefin Obermeier versicherte, dass man bis dato nie finanzielle Schwierigkeiten gehabt und die Steuererersparnisse nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern in Form niedrigerer Tarife an die Patienten weitergegeben habe. Laut Spitalsanwalt wird das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am morgigen Dienstag bei Gericht eingebracht. In vier Monaten soll alles erledigt sein, hofft man. Gläubiger ist übrigens nicht nur das Finanzamt, sondern auch rund 180 Lieferanten, die auf insgesamt 600.000 Euro warten. Die rund 250 Mitarbeiter sollen bleiben - vorausgesetzt, dass die Auslastung der Klinik (derzeit rund 85 Prozent) nicht merkbar sinkt. Ihre März-Löhne bekommen sie jedoch mit einiger Verzögerungen aus dem Insolvenzfonds ausbezahlt.

apa.at

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