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APA-Artikel 25. März 2014

Ärztekammer: Schwerer Vorwurf gegen Bachinger

Das Dienstag von Patientenanwalt Gerald Bachinger wieder geäußerte Ansinnen, bei routinemäßigen Qualitätskontrollen von Ordinationen in die persönlichen Krankengeschichten einzusehen, sei als grobe Missachtung zentraler Patientenrechte zu qualifizieren. Wenn Bachinger seine Äußerung als Aufforderung zur Einschau in Patientendaten verstehe, sei dies ein Aufruf zum Gesetzesbruch. Damit wende sich der Patientenanwalt gegen die Patienten, heißt es aus der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) in einer ersten Reaktion. Dieses Verhalten ist aus Sicht der Ärztekammer so schwerwiegend, dass man die Abberufung Bachingers von seinem Amt als Patientenanwalt prüfen sollte.

ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger: "Die Geheimhaltung der persönlichen Behandlungsdaten durch den Arzt ist ein fundamentaler ethischer Grundsatz, der wie überall so auch in Österreich hohen gesetzlichen Schutz genießt. Darauf muss man sich jederzeit verlassen können."

Wenn sich der Patientenanwalt nun gegen dieses Prinzip wende, dann schade er den Patienten und ignoriere gleichsam die geltenden Gesetze. Auch bei den Routinekontrollen der Ordinationen sei der Datenschutz einzuhalten, wie dies nach Aussage Wechselbergers auch das Gesundheitsministerium in einem aktuellen Schreiben bestätige. Demnach fehle für eine systematische Einschau in persönliche Krankengeschichten bei der Qualitätskontrolle die gesetzliche Grundlage. Selbst in konkreten Einzelfällen gehe das bei Vorliegen einer Beschwerde nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Patienten.

Für die Ärztekammer ist das Maß jedenfalls voll und sie empfiehlt eine Überprüfung, inwieweit Bachinger als Patientenanwalt noch tragbar sei.

apa.at

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