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APA-Artikel 24. März 2014

Salon A - "Klare Kompetenzen und klare Verantwortungen wichtiger als Liberalisierungstendenzen"

Am 19. März fanden sich namhafte Vertreter aus dem Gesundheitswesen zu einer weiteren lebhaften Diskussionsrunde, veranstaltet von Salon A, zusammen. Im Fokus des interdisziplinären Meinungsaustausches stand das Thema "Wo brennt's? Aktuelle Themen, die Österreich bewegen" mit Ehrengast Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Sektionschef der Sektion I - Zivilrecht, im Bundesministerium für Justiz, in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesministers Dr. Wolfgang Brandstetter. Weiterer Ehrengast war Rainer Nowak, Chefredakteur, Die Presse.

Der vielfach propagierte neue Stil der neuen Bundesregierung beinhaltet 14 Spiegelressorts - ein "Spiegelminister" für jeden Anlass. Daher haben SPÖ und ÖVP festlegt, mit welchem Minister des Koalitionspartners ein Regierungsmitglied seine Pläne abzustimmen hat. So sind immer je zwei Minister für einen Themenbereich zuständig. Das Justizministerium ist demnach Spiegelministerium für Gesundheit. Spiegelminister übernehmen die Koordination gewisser Fachbereiche und vertreten diese auch gemeinsam öffentlich. Hon.-Prof. Dr. Kathrein erläuterte, dass es zum Gesundheitsministerium sehr viele Anknüpfungspunkte gibt. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Angelegenheiten bei Pflegefragen oder bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen begrüße er diesen Austausch sehr.

EuGH-Entscheidung im Hinblick auf den Gebietsschutz für Apotheken Hon.-Prof. Dr. Kathrein zog am Beispiel seiner eigenen Zuständigkeit im Justizministerium einen Vergleich zwischen den Berufen der Apotheker sowie der Notare und Anwälte - beides freie Berufe. Ähnlich gelagerte Problemsituationen erlauben es der gestrigen Gesundheitsgesellschaft praktikable Lösungsansätze abzuleiten. Wie wichtig ist die Einhaltung von Fristen bei einem Verfahren, wie dem der EuGH-Entscheidung im Hinblick auf den Gebietsschutz für Apotheken? Und welche Möglichkeiten hat die Politik derartige Entscheidungen zu verhindern? Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein erörterte diese Fragen gemeinsam mit den anwesenden Apothekern und Gästen beim Salon A und stellte fest, dass im Hinblick auf ein Verfahren und dessen Verfahrensdauer eine rechtzeitige Meinungsfindung benötigt wird: "Die Verfahrensdauer und die Einspruchsmöglichkeiten sind langwierig. Wir brauchen gebündelte Informationen, mit denen wir zu jenen Entscheidungsträgern gehen, die bereit sind etwas umzusetzen. Die Herausforderung ist es hier, am Puls der Zeit zu sein", so Kathrein. Kathrein stellte dar, dass Österreich gerade in solchen Belangen von der EU nicht mehr sehr unabhängig sei. "Gerade freie Berufe haben oft mit internationalen Entwicklungen zu kämpfen. Der EuGH ist ein politischer Gerichtshof, bei dem es mitunter zu Entscheidungen kommen kann, die im nationalen Kontext nicht immer ganz nachvollziehbar sind", so Hon.-Prof. Dr. Kathrein. Salon A-Obfrau Mag.pharm. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr erläuterte, dass das EuGH-Verfahren gewisse Aktivitäten von Apothekern fordert. "Wir werden die Erfahrungen, die das Justizministerium mit freien Berufen hat, für uns zu nutzen, um zeitgemäß und korrekt zu handeln. Der Staatsbürger braucht eine regulierte Anzahl an freien Berufen. Ich spreche mich für gesunden Wettbewerb aus. Zügellose Liberalisierung in allen Branchen kann jedoch nicht zum Wohle der Konsumenten und Patienten sein, sondern stellt eine unmittelbare Gefahr dar", stellte Mag.pharm. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr fest.

Sicherheit schafft Vertrauen

Sicherheit schafft Vertrauen für die Staatsbürger in das Land, für die Menschheit in die Welt. Für die Positionierung Österreichs innerhalb der EU ist ein hoher Sicherheitsanspruch enorm wichtig. Österreich genießt in Reformländern überaus gute Reputation in Bezug auf Justizsicherheit, diese nützt wiederum dem Wirtschaftsstandort Österreich. Genauso verhält es sich mit den freien Berufen, wie zum Beispiel den Apothekern, die durch hohe Qualitätsstandards und dadurch verbundene Sicherheit ebenfalls Vertrauen bei den Menschen genießen. So stellt sich auch laut Hon.-Prof. Dr. Kathrein im Hinblick auf die Liberalisierung die Frage, ob wir zulassen sollen, dass es branchenübergreifende Firmenkonstrukte im Bereich der freien Berufe gibt: "Klare Kompetenzen und klare Verantwortlichkeiten sind enorm wichtig und müssen unbedingt vor Liberalisierungstendenzen stehen. Das bietet Sicherheit und schafft Vertrauen."

Die EU als Liberalismusbeschleuniger

Rainer Nowak, Chefredakteur Die Presse, ein Vertreter der offenen und dynamischen Medienwelt, ist ein starker Befürworter der Liberalisierung und des Wettbewerbs: "Die EU ist ein Liberalismusbeschleuniger und viele Entwicklungen der EU sind durchaus zu begrüßen. Durch zu viel Angst vor Veränderungen gehen neue Möglichkeiten und Chancen verloren. Den Menschen ist zuzutrauen, dass sie mit Veränderungen umgehen können. Der Bürger ist mündig genug, um zu wissen, was er braucht und zu entscheiden, was er will.", so Nowak.

apa.at

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