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APA-Artikel 6. März 2014

D: Regierung will auch 2015 Zuschuss an Krankenversicherung kürzen

Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung erneut kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2015 sollen die Zahlungen um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro verringert werden, wie das Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin erklärte. Begründet wird dies mit der guten Finanzlage der Kassen, die ihrerseits nun steigende Beiträge befürchten. Auch Opposition und Sozialverbände kritisierten die Pläne.

Laut Gesundheitsministerium hat die gesetzliche Krankenversicherung 2013 insgesamt ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro angehäuft, davon 16,7 Milliarden Euro bei den Kassen und 13,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Der Fonds sammelt Steuermittel und Beiträge und verteilt das Geld dann an die Kassen.

"Das ist ein sehr solides Polster", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). "Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen." Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde laut Gröhe vereinbart, als Ausgleich dafür den Bundeszuschuss ab 2017 "dauerhaft" auf 14,5 Milliarden Euro zu erhöhen - das wären jährlich 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Zugleich betonte Gröhe, die Kassen würden nicht weniger Geld erhalten. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 jeweils 14 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert würden. Er wies damit Warnungen vor steigenden Beiträgen zurück.

Mit den Steuermitteln des Bundes wird ein Teil der sogenannten versicherungsfremden Leistungen der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert. Dazu gehören zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Mutterschaftsgeld. 2013 war der Bundeszuschuss wegen der Haushaltskonsolidierung bereits von den ursprünglich vorgesehenen 14 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt worden. In diesem Jahr sollen nur 10,5 Milliarden Euro Zuschüsse fließen.

"Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen", warnte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die aktuelle Finanzsituation der Kassen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht". Wegen steigender Ausgaben erwarten Experten bereits in zwei Jahren ein GKV-Defizit in Milliardenhöhe.

Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK), der unter anderem mit der Techniker Krankenkasse und der Barmer GEK die beiden größten Kassen vertritt, nannte die Kürzungen "nicht akzeptabel". Dies werde "den finanziellen Druck auf die Krankenkassen" erhöhen, warnte Verbandschefin Ulrike Elsner.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung endlich Reiche stärker besteuern. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warf der Regierung eine "wahllose Kürzungsorgie zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten" vor.

Kritik kam auch von den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "Raubzug des Bundes durch die Kassen der Sozialversicherungsträger".

Die Grünen warfen der Koalition "haushaltspolitische Tricksereien" zu Lasten der Sozialkassen vor. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, warnte vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen der Kassen, die vor allem Geringverdiener belasten würden.

apa.at

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