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APA-Artikel 27. Februar 2014

Mückstein: Stögers Zahnspange - eine isolierte und populistische Maßnahme

"Die Gratiszahnspange ist hauptsächlich eine Beruhigungspille, um von Steuererhöhungen und Hypodesaster abzulenken. Das zeigt sich nun ganz deutlich", stellt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen fest. Die Gesetzesvorlage passierte am Vormittag den Ministerrat, erst am Nachmittag desselben Tages stellte sich offenbar die Finanzierungsfrage, erinnert Mückstein. "Angesichts der fragwürdigen Prioritätensetzung, der Konzeptlosigkeit und der offenen Finanzierungsfragen, kann man nur von einer populistischen Maßnahme sprechen".

Die geplanten 80 Mio. Euro werden also nicht aus dem Bundesbudget kommen. Stattdessen müssen die Krankenkassen 40 Mio. aus dem Strukturfonds locker machen, der als Anreiz für gelungene Einsparungsmaßnahmen in den Kassen eingerichtet wurde. Der Rest muss vom Gesundheitsministerium selbst aufgebracht werden.

Zudem ist die Maßnahme in keiner Weise in irgendein umfassendes Versorgungskonzept eingebettet. Mit dieser Summe hätte man ebenso gut die Früherkennung von Zahngesundheitsproblemen bei ganz jungen Kindern, oder aber auch die dringend notwendige kassenfinanzierte Psychotherapie oder die massiven Versorgungsdefizite bei funktionellen Therapien für Kinder mit Entwicklungsbeeinträchtigungen ausgleichen können. "Die Gratiszahnspange hinterlässt insgesamt einen bitteren Nachgeschmack und ist sicher nicht Ausdruck einer nachhaltigen Gesundheitspolitik", hält Mückstein fest.

apa.at

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