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APA-Artikel 27. Februar 2014

Deutscher Bundesgerichtshof verbietet EU-Versandapotheken Rabatte

Bittere Pille für ausländische Versandapotheken: Rabattangebote für rezeptpflichtige Arzneien bleiben ihnen in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch abschließend, dass die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für Internetapotheken im EU-Ausland gilt - sofern die Abgabe der Medikamente im Inland erfolgt.

Konkret urteilte der 1. Zivilsenat des BGH, dass das deutsche Versandunternehmen Otto nicht mehr für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo werben darf, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach. Die Europa Apotheek Venlo bietet über das Internet Medikamente für den deutschen Markt an. Otto darf die Versandhandelsapotheke nun nicht mehr empfehlen. Geklagt hatte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (Aktenzeichen: I ZR 79/10).

In einem weiteren vom BGH entschiedenen Fall richtete sich die nun erfolgreiche Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen drei in Nordrhein-Westfalen ansässige Apotheken. Diese hatten für den Einkaufsservice einer ausländischen Versandapotheke geworben (Aktenzeichen: ZR 77/09).

In dem jahrelangen Rechtsstreit hatte am 22. August 2012 bereits der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass die strikten deutschen Arzneimittelpreisvorschriften auch für rezeptpflichtige Medikamente anzuwenden sind, die von Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland geliefert werden. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene war damals notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2008 Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt - der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 dagegen nicht. Der BGH-Senat hatte deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat vorgelegt.

Dieser hatte dann betont, dass nach den maßgeblichen Vorschriften grundsätzlich für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel ein einheitlicher Preis vorgesehen sei, sofern die Abgabe im Inland erfolgt. Dabei sei es gleichgültig, ob die Arzneien in einer deutschen Apotheke abgegeben würden oder im Versand durch eine im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke.

apa.at

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