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APA-Artikel 25. Februar 2014

Zahnspangen - Kassenstrukturfonds ab 2015 gestrichen

Mit dem Beschluss für die Gratis-Zahnspangen hat der Ministerrat am Dienstag den Strukturfonds der Krankenkassen gestrichen. Man sei übereingekommen, dass der Fonds "ab 2015 nicht mehr dotiert wird", heißt es im Protokoll des Ministerrats, wurde der APA im Gesundheitsministerium bestätigt. Der Fonds war bisher mit 40 Millionen Euro jährlich dotiert.

Nachdem die Zahnspangen insgesamt 80 Mio. Euro jährlich kosten sollen, finanzieren sich die Kassen damit die Hälfte selbst. Im Regierungsübereinkommen ist hingegen noch von einer Verlängerung des Fonds über 2015 hinaus die Rede. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte sich stets dafür stark gemacht, weil der Strukturfonds ein Steuerungsinstrument ist und die Mittel nur jene Kassen lukrieren können, die die vorgegebenen Finanzziele erreichen. Abgeschafft werde er nun auf Druck der ÖVP, hieß es.

Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, beklagte deshalb in einer Aussendung, dass "mindestens die Hälfte der Kosten für die Zahnspangen aus Mitteln der sozialen Krankenversicherung getragen werden muss". Der Politik müsse "klar sein, dass per Gesetz nicht Leistungen bestellt werden können, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gibt", erklärte Schelling in einer Aussendung. Und auch inhaltlich kritisiert er die Streichung des Strukturfunds. Er erinnert daran, dass der Gesetzgeber der Krankenversicherung bis zum Jahr 2016 einen Kostendämpfungspfad auferlegt hat. Ein wesentlicher Bestandteil der erfolgreichen Kassenkonsolidierung war der Kassenstrukturfonds, der nur ausgeschüttet wurde, wenn die Gebietskrankenkassen ihr vorher festgesetzten Finanzziele auch erreicht haben. "Durch einen Wegfall dieses Fonds verliert das bisher so erfolgreiche Zielsteuerungssystem eine wesentliche Säule bei der Finanzkonsolidierung."

Trotzdem will der Hauptverband die Verhandlungen rasch angehen. "Ab sofort ist zu verhandeln", erklärte Schelling. "Die soziale Krankenversicherung wird selbstverständlich den Auftrag des Gesetzgebers genüge tun und so rasch als möglich Verhandlungen mit der österreichischen Zahnärztekammer aufnehmen." Im Hinblick auf die Tatsache, dass im Bereich der Zahnmedizin zusätzliches Geld bereitgestellt wird, erhofft sich Schelling faire und solide Verhandlungen.

Der stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Bernhard Achitz geht davon aus, "dass uns die Zahnärztekammer nicht mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert, sondern dass die Vertragstarife für festsitzende Zahnspangen so festgelegt werden können, dass die prognostizierten Gesamtkosten von 80 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den Steuer- und Beitragszahlern auch eingehalten werden können".

Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein begrüßte grundsätzlich die Gratis-Zahnspange und forderte darüber hinaus, die zahnärztliche Frühuntersuchung in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen.

apa.at

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