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APA-Artikel 25. Februar 2014

CH: Medizinische Grundversorgung auf breiter Front stärken

Die medizinische Grundversorgung in der Schweiz soll gestärkt werden. Das haben Hausärztinnen und Hausärzte mit ihrer inzwischen zurückgezogenen Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" erreicht. Der direkte Gegenvorschlag, über den am 18. Mai abgestimmt wird, ist nur eine von vielen Massnahmen.

Mit diesem wird erstmals überhaupt eine gesundheitspolitische Zielsetzung in die Verfassung geschrieben, wie Carlo Conti, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), am Montag vor den Bundeshausmedien erklärte. Conti hatte zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset die Abstimmungskampagne zum direkten Gegenvorschlag lanciert.

Der neue Verfassungsartikel verlangt von Bund und Kantonen, für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Die Hausarztmedizin soll als wesentlicher Bestandteil dieser Grundversorgung anerkannt werden.

Darin liegt laut Berset einer der Vorzüge des Gegenvorschlags: Dieser erfasse die ganze Grundversorgung, neben den Ärzten also auch die Spitex, Physiotherapeuten oder das Pflegepersonal. Deren Zusammenarbeit zu stärken sei angesichts der Alterung der Bevölkerung von grösster Bedeutung, sagte Berset.

Die Initiative hingegen habe sich nur auf die Hausarztmedizin bezogen. Dass der Berufsstand gestützt werden soll, ist kaum umstritten: Viele praktizierende Hausärzte werden in den nächsten Jahren pensioniert, junge Medizinerinnen und Mediziner lassen sich lieber zu gut bezahlten Spezialisten als zu Hausärzten ausbilden.

Vor allem in ländlichen Gebieten ist die flächendeckende Versorgung daher nicht überall gewährleistet. Damit in Zukunft genügend Nachwuchs zur Verfügung steht, erlaubt die neue Verfassungsbestimmung dem Bund, Vorschriften über Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung zu machen und für die angemessene Abgeltung der Leistungen von Hausärzten zu sorgen.

Damit hat der Bundesrat bereits angefangen. Mit einem Gegenvorschlag allein hatten sich die Initianten nämlich nicht zum Rückzug der Initiative bewegen lassen. Der Bundesrat kündigte zusätzlich eine Teilrevision des Ärztetarifs Tarmed an, die den Hausärzten auf Kosten von Spezialisten und Spitälern 200 Millionen Franken mehr pro Jahr einbringen würde.

Diese Tarifmassnahmen sind teil des Masterplans "Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung". Es handelt sich um ein Bündel von Massnahmen bei Bund und Kantonen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.

So sollen beispielsweise im revidierten Medizinalberufegesetz medizinische Grundversorgung und Hausarztmedizin als Ziele von Aus- und Weiterbildung von Ärzten festgeschrieben werden. Andere Massnahmen, etwa die Schaffung von Anreizen für Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen, müssen in den Kantonen angepackt werden.

Da die neue Verfassungsbestimmung keine Kompetenzen von den Kantonen zum Bund verschiebt, unterstützt die GDK den direkten Gegenvorschlag sowie den Masterplan - auch wenn die Kantone als Spitalbetreiber bei den Tarifen ein Opfer bringen müssen.

Für Conti ist es wichtig, Vertrauen zu schaffen: Die Initianten hätte ihre Initiative zurückgezogen, nachdem sich alle Akteure des Gesundheitswesens auf diese Elemente geeinigt hätten, sagte er. Solche gemeinsam erarbeiteten Lösungen müssten gestärkt werden.

Die Initiative war 2010 eingereicht worden, nachdem die Initianten innerhalb von nur fünf Monaten 200'000 Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren verlangte unter anderem, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte sorgen und die Hausärzte als erste Anlaufstelle fördern.

Ein erster Gegenvorschlag des damaligen Gesundheitsministers Didier Burkhalter fiel bei den Initianten, aber auch bei den Parteien durch. Bewegung kam in den politischen Prozess, als die ständerätliche Gesundheitskommission Berset beauftragte, einen Masterplan zur Hausarztmedizin vorzulegen.

In der letzten Herbstsession einigten sich die Räte dann auf einen direkten Gegenvorschlag. Nachdem auch die Tarifmassnahmen sowie die übrigen Elemente des Masterplans vorlagen, zogen die Initianten ihr Begehren zurück. Beschlossen hat der Bundesrat die Tarifmassnahmen allerdings noch nicht. Diese waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen.

apa.at

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