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APA-Artikel 24. Februar 2014

Land Salzburg muss Spitalsmitarbeitern 24 Mio. Euro nachzahlen

Das Land Salzburg muss den Mitarbeiter der Landeskliniken (SALK) bisher nicht angerechnete Vordienstzeiten nachzahlen. Nach einem Prozess über eineinhalb Jahre sprach das Arbeits- und Sozialgericht Salzburg kürzlich dieses Urteil. Alleine für die SALK-Mitarbeiter bedeutet das eine Nachzahlung von 24 Millionen Euro, teilte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Montagnachmittag mit.

Der Zentralbetriebsrat der Kliniken hatte das Land als Dienstgeber geklagt, weil es seinen Mitarbeitern Vordienstzeiten, die in anderen Unternehmen entstanden sind, nur zu 60 Prozent angerechnet hat. Die sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für EU-Bürger und gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wurde begründet. Das Gericht in Salzburg ersuchte den EU-Gerichtshof um eine sogenannte Vorabentscheidung, und dieses kippte das in Salzburg angewandte System. Entsprechen urteilte Ende Jänner das Arbeitsgericht.

Erste Berechnungen des Landes ergaben nun, dass in den SALK Rückzahlungen von rund 16 Mio. Euro für die vergangenen drei Jahre zu leisten sein werden. Dazu kommt die Valorisierung der Überstunden und Nachtdienste, die zusätzlich mit acht Mio. Euro zu Buche schlagen. Die laufenden jährlichen Mehrkosten werden mit rund 2,4 Mio. Euro beziffert. Das Gerichtsurteil wirkt sich aber nicht nur auf die Mitarbeiter in den SALK aus, sondern auf die Landesbediensteten. Das bedeutet weitere acht Mio. Euro Nachzahlungen und laufende Mehrkosten von rund einer Mio. Euro pro Jahr.

"Als Dienstgeber werden wir uns selbstverständlich auch dieser Herausforderung stellen und diese Altlast bereinigen, indem wir das Urteil korrekt und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen. Dennoch will ich nicht verheimlichen, dass die Umsetzung ein zweischneidiges Schwert ist, weil durch den noch engeren finanziellen Spielraum gerade in den SALK der Druck auf Reformen in der Verwaltung extrem erhöht wird", so Stöckl.

apa.at

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