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APA-Artikel 20. Februar 2014

Wiener AKH - Stadtregierung und Opposition sehen Verbesserungsbedarf

In einer Sondersitzung hat sich der Wiener Gemeinderat am Donnerstag den Kopf über das AKH zerbrochen. Verbesserungsbedarf in Österreichs größtem Spital ortete dabei nicht nur die Opposition, sondern auch die rot-grüne Stadtregierung. Letztere setzt auf die angestrebte gemeinsame Betriebsführung, die Anfang 2015 in Kraft treten soll.

Zum außertourlichen Treffen wurden die Mandatare von den Freiheitlichen zusammengetrommelt. Klubchef Johann Gudenus nannte das AKH in seiner Begründungsrede "das steinerne Monument sozialistischer Geldverschwendungspolitik" und verwies auf kürzlich veröffentlichte Rechnungshofberichte zu Kostensteigerungen bei Bauprojekten bzw. beim spitalsinternen EDV-System. "Das Chaos hat einen Namen: Sonja Wehsely", griff Gudenus die rote Gesundheitsstadträtin an. Die Blauen brachten einen Misstrauensantrag gegen die Ressortchefin ein.

Dieser wurde nicht nur erwartungsgemäß von SPÖ und Grünen abgelehnt, sondern auch von der ÖVP. Denn man wolle im Hinblick auf die "Geldvernichtungsmaschine AKH" konstruktive Oppositionspolitik betreiben, ließ Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wissen. Sie stellte allerdings eine Bedingung für die Unterstützung Wehselys: die rot-grüne Zustimmung zu einem heute eingebrachten ÖVP-Antrag, wonach eine gemeinsame AKH-Betriebsführung - also die gemeinsame Planung von Leistungen, Personal und Budget - wie angekündigt bis Anfang 2015 umgesetzt wird.

Tatsächlich stimmten, neben der FPÖ, sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen dem schwarzen Antrag zu. Die Regierungsparteien erwarten sich durch die neue Betriebsführung - die Eckpunkte wurden bereits im August 2013 von Stadt und Medizinischer Universität Wien vereinbart - die Lösung diverser Probleme. Denn laut der grünen Gesundheitssprecherin Jennifer Kickert herrscht "ein hohes Potenzial an Verbesserungen in der Mittelaufbringung, der Personaleinteilung und der Nutzung der Infrastruktur". Man könne nicht alles schönreden, tatsächlich seien hohe Kostensteigerungen und Managementfehler bei Sanierungs- und Neubauprojekten passiert, räumte sie ein.

Auch SPÖ-Abgeordneter Kurt Wagner meinte, dass in der Vergangenheit Fehler geschehen seien. In Zukunft könne es nicht mehr sein, dass sich Projektkosten verdoppeln oder es ein "Wünsch dir was" bei Bauvorhaben gebe. Von einer seitens der Opposition ins Treffen geführten personellen Ausdünnung im AKH könne aber keine Rede sein. "Auf 100 Spitalsbetten kommen 71 Ärzte, der Österreich-Schnitt in Unikliniken liegt bei 53 Ärzten", rechnete Wagner vor. Während er dem ÖVP-Antrag "mit Freude" zustimme, beschied er der FPÖ, dass diese nur skandalisieren und nicht an Konzepten mitarbeiten wolle.

apa.at

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