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APA-Artikel 19. Februar 2014

D: BGH vertagte wegweisendes Urteil zu europäischen Versandapotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein wegweisendes Urteil im Streit über die Preisbindung für europäische Versandapotheken überraschend um eine Woche vertagt. Die für diesen Mittwoch geplante Entscheidung werde nun erst am kommenden Mittwoch, den 26. Februar verkündet, teilte der BGH in der Früh mit. Eine Begründung für den Schritt gab das Gericht nicht.

Der 1. Zivilsenat des BGH wollte abschließend darüber entscheiden, ob die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für Versandapotheken im EU-Ausland gilt. Diese Frage hatte am 22. August 2012 bereits der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes bejaht.

Die Klärung auf höchster Gerichtsebene war notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Gutscheinen für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht. Nun wurde erwartet, dass sich der 1. Zivilsenat des BGH in seiner endgültigen Entscheidung grundsätzlich der Haltung des Gemeinsamen Senats anschließt. (Az: I ZR 79/10).

Im vorliegenden Fall hatte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg gegen das Versandhandelsunternehmen Otto geklagt. Otto hatte mit einem Katalogeinleger für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo geworben, die ihrerseits Ermäßigungen für die Einlösung von Rezepten versprach. Die Europa Apotheek Venlo bietet über das Internet Medikamente für den deutschen Markt an. Nach dem strittigen Bonussystem der Online-Apotheke sollte der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verschriebener Packung.

Aus Kläger-Sicht sind solche hohen Rabatte wettbewerbswidrig, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussten. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln zulässt.

apa.at

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