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APA-Artikel 18. Februar 2014

CH: St. Gallen investiert gegen eine Milliarde in Spitäler

St. Gallen (sda) - 930 Millionen Franken will die St. Galler Regierung in die Erneuerung der Spitäler an den bisherigen Standorten in St. Gallen, Altstätten, Grabs, Wattwil und Uznach investieren. Am 26. und 27. Februar kommt es zur mit Spannung erwarteten Debatte im Kantonsrat.

Zwei der Projekte gaben im Vorfeld viel zu reden. Statt die Spitäler in Altstätten und Grabs zu erneuern, forderten die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell und ein SVP-Kantonsrat einen Neubau auf der "grünen Wiese" in Rüti SG - auf einem Areal, auf dem vor Jahrzehnten ein Atomkraftwerk geplant war.

Die SVP-Fraktion will Rückweisung der Projekte Altstätten und Grabs beantragen. Sie steht damit aber allein da. Die FDP hatte sich zwar anfänglich offen gegenüber der Alternative der IHK gezeigt. Nun will die Fraktion aber die Vorschläge der Regierung unterstützen und eine "bürgernahe, im Volk verankerte Spitalinfrastruktur" anstreben.

Die weiteren Spitalbauten sind nicht umstritten. Für 400 Mio. Franken will die Regierung das Kantonsspital St. Gallen durch zwei Neubauten erweitern und modernisieren. Auf dem gleichen Areal soll auch ein neues Ostschweizer Kinderspital entstehen. Der Kanton zahlt daran 125 Mio. Franken in Form eines Darlehens.

Bei den Spitälern bestehe "dringender Investitions-Nachholbedarf", sagte Baudirektor Willi Haag. Mehr Patienten, mehr Mitarbeitende, der medizinisch-technische Fortschritt, höhere Ansprüche an Zimmer und Komfort erhöhten den Flächenbedarf in den Spitälern.

Einen Spitalneubau in Rüthi lehnt die Regierung ab. Die von IHK und SVP ins Spiel gebrachte Alternative würde zu jahrelangen Verzögerungen und Spitalschliessungen in Altstätten und Grabs führen, argumentierte die Regierung.

Gar als "Eigengoal" bezeichnete die Fraktion von SP und Grünen die Idee eines Spitalneubaus in Rüthi. Profitieren würden Privatkliniken und die umliegenden Kantone. Eine solche "Wirtschaftsförderung" sei abzulehnen. Das bisherige, regional abgestützte St. Galler Spitalangebot sei ein Erfolgsmodell.

Auch die CVP-EVP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Regierung. Die dezentrale, wohnortsnahe Grundversorgung habe sich bewährt. Die Bevölkerung wolle Klarheit über die Spitalstandorte. "Die Verunsicherung muss ein Ende haben", schreiben CVP und EVP.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrat unter dem Vorsitz von Michael Götte (SVP) diskutierte die Vorlagen kontrovers. Die Kommission sprach sich - zum Teil knapp - für alle Anträge der Regierung aus. Folgt auch der Kantonsrat dieser Linie, kommen die Vorlagen voraussichtlich im November vors Volk.

apa.at

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