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APA-Artikel 13. Februar 2014

Apotheker sehen Gebietsschutz durch EuGH-Urteil nicht in Gefahr

Die heimischen Apotheker sehen ihren Gebietsschutz durch das heutige EuGH-Urteil nicht gefährdet. Die Bedarfsregelung, die dem EU-Gericht zu starr ist, müsse weiter fortbestehen. Dies sei für die flächendeckende Medikamentenversorgung der Österreicher erforderlich. Laut Apothekerkammer müssen nun lediglich "Details nachgeschärft" werden.

Bisher gibt es in Österreich de facto einen Gebietsschutz für Apotheken: Erst ab einem bestimmten Einzugsgebiet darf ein neuer Standort aufgemacht werden. Dem Europäischen Gerichtshof schmeckt das so nicht, er sieht einen Verstoß der österreichischen Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit der Union. Konkret stoßen sich die EU-Richter daran, dass das Einzugsgebiet mit 5.500 Personen festgelegt ist. Es müsse den Behörden möglich sein, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und damit von der starren Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen.

Zwar hat der EuGH mit seinem heutigen Urteil nicht den Gebietsschutz gekippt, ihn aber doch aufgeweicht. Künftig werden sich die Apotheker mit mehr Wettbewerb konfrontiert sehen, da sie sich fallweise mehr potenzielle Kunden mit Konkurrenten teilen müssen.

Die Apothekerkammer jedenfalls "kommt zum Schluss, dass die österreichische Bedarfsregelung des Apothekengesetzes grundsätzlich weiterhin zulässig ist", wie sie in einer Aussendung am Donnerstag erklärte. Ohne Bedarfsregelung würden vermehrt Apotheken an attraktiven Standorten in Ballungszentren eröffnen - zum Nachteil der Menschen auf dem Land, argumentiert die Standesvertretung. In Österreich gilt es derzeit neben dem Mindesteinzugsgebiet von 5.500 Personen auch noch einen Mindestabstand von 500 Metern zur Konkurrenz einzuhalten. Puncto Öffnungszeiten hat sich aber etwas getan: In Wien dürfen Apotheken seit einem Jahr auch am Samstagnachmittag und unter der Woche bis 19 Uhr offen haben.

apa.at

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