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APA-Artikel 28. Jänner 2014

CH: Spezialisierte Medizin: Gesundheitsdirektoren reagieren auf Urteil

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren setzen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um: Zukünftig erfolgt die Zuteilung von Leistungen der hochspezialisierten Medizin an die Spitäler in einem zweistufigen Verfahren.

Seit 2009 liegt die Verantwortung für diese Zuteilung beim sogenannten HSM-Beschlussorgan, dem mehrere kantonale Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren angehören.

Mehrere Spitäler hatten gegen einen Entscheid des Organs aus dem Jahr 2011 geklagt. Damals entschied das Gremium, die Behandlung von Kindern mit schweren Verbrennungen in Zukunft dem Kinderspital Zürich und dem Universitätsspital Lausanne zuzuteilen.

Im November 2013 gab das Bundesverwaltungsgericht den Klägern teilweise Recht. Die Richter kritisierten insbesondere, dass das HSM-Organ in einem einzigen Schritt über beide Fragen entschied, die sich ihm in solchen Fällen stellen: Erstens darüber, welche Behandlungen überhaupt der hochspezialisierten Medizin zuzuordnen sind und zweitens, welchen Zentren der entsprechende Leistungsauftrag zugeteilt wird.

Neu werden diese beiden Entscheide zeitlich gestaffelt getroffen, wie die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) am Montag mitteilte. Damit werde das rechtliche Gehör der Spitäler sichergestellt. Neu werden die Spitäler zudem auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft.

Die angefochtenen Zuteilungsentscheide werden gemäss GDK neu beurteilt. Dies betrifft nicht nur schwere Verbrennungsfälle bei Kindern, sondern auch die Bereiche Bauchchirurgie und Kinderonkologie, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Bis das HSM-Beschlussorgan erneut über die Zuteilung entschieden hat, können jene Spitäler, die beim ursprünglichen Entscheid übergangen wurden, die betroffenen Eingriffe weiterhin durchführen. Entscheide, gegen die keine Beschwerden eingingen, seien von der Neubeurteilung ausgenommen.

Präsidiert wird das HSM-Beschlussorgan von der St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP). Indem sich die Kantone vor fünf Jahren auf eine gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin verständigt hätten, sei "rechtliches Neuland" betreten worden, wird Hanselmann in der Mitteilung vom Montag zitiert.

"Über die Ausgestaltung der Verfahrensschritte gab es Interpretationsspielraum." Nun habe das Bundesverwaltungsgericht klare Leitplanken gesetzt, was die künftigen Verfahren betreffe, so Hanselmann. Diesen Vorgaben des Gerichts passten sich die Gesundheitsdirektoren nun an.

apa.at

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