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APA-Artikel 27. Jänner 2014

AKH-Korruptionsverdacht: Neue Putzfirmen treten Dienst an

Nach Bekanntwerden möglicher Ungereimtheiten rund um die Vergabe eines Putzauftrages im Wiener AKH, die nach wie vor die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt, hat die Spitalsleitung im Herbst 2011 entschieden, den laufenden Vertrag zu kündigen und die Reinigungsarbeiten neu auszuschreiben. Die ersten Mitarbeiter jener drei Firmen, die den Zuschlag erhielten, treten nun ihren Dienst an.

"Die Umstellung hat mit dem heutigen Tag begonnen", sagte der stellvertretende AKH-Direktor Herwig Wetzlinger am Montag der APA. Mit Ende Juni sollen dann alle Reinigungsarbeiten in Österreichs größtem Spital vom neuen Personal erledigt werden. Der Auftrag umfasst 14 Millionen Euro pro Jahr. Rund 300 Mitarbeiter des Arbeitskräfteüberlassers Ago Group, der bisher den Putzauftrag innehatte, sind laut Wetzlinger betroffen.

Zur Vorgeschichte: Im Sommer 2010 waren vermehrt Korruptionsvorwürfe rund um die millionenschwere Putzauftragsvergabe an Ago laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Janus soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Beteiligung an Amtsmissbrauch und Untreue gegen den Miteigentümer der Firma Ago sowie vier ehemalige Mitarbeiter des AKH.

Als Reaktion auf die Vorwürfe kündigte das AKH per 1. November 2012 vorzeitig den Vertrag mit Ago - aus rechtlichen Gründen wurde die Kündigung aber erst mit Ende 2013 wirksam. In der Zwischenzeit wickelte die Bundesbeschaffungsgesellschaft die Neuausschreibung ab, im August 2013 erfolgte der Zuschlag an drei Firmen, die sich künftig die Spitalsreinigung teilen. Nun erfolgt schrittweise die Umstellung.

Die drei Unternehmen hätten sich vertraglich - anders als vorher Ago - zur Einhaltung von Qualitätsstandards und eines Kostenrahmens verpflichtet, so Wetzlinger. "Ago hat sich bei der Neuausschreibung auch nicht beworben", betonte er.

Ago-Betriebsratsvorsitzender David Lang sprach am Montag von "Kündigungen" und kritisierte, dass man Mitarbeiter vor die Tür setze. Diesen würde Personal von Reinigungsfirmen "mit noch schlechterer Bezahlung und noch mehr Druck am Arbeitsplatz" folgen, mutmaßte er. Wetzlinger konterte, dass von Kündigungen keine Rede sein könne, da die Leiharbeiter nicht im AKH angestellt gewesen seien, sondern bei Ago.

apa.at

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