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APA-Artikel 27. Jänner 2014

Kritik an Aussagen von Minister Stöger in ORF-"Pressestunde"

Kritik gab es am Sonntag vonseiten der Opposition im Parlament und von der Wirtschaftskammer Österreich zu den Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in der ORF-TV-"Pressestunde". Von "Ankündigungspolitik" und "Wahllüge" war dabei die Rede. Die Wirtschaftskammer wandte sich erneut gegen eine Rauchverbot in der Gastronomie.

"Minister Stöger kann sich in den eigenen Reihen und in der Koalition offensichtlich nicht durchsetzen. Wichtige Reformen wie der Ausbau des niedergelassenen Bereichs und die Entlastung der Spitalsambulanzen hängen in der Luft. Selbst die versprochene Gratiszahnspange ist unsicher und jedenfalls in weite Ferne gerückt", erklärte die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Es sei zu befürchten, dass in der Gesundheitspolitik nur noch Stillstand verwaltet werde. Auch beim Nichtraucherschutz traue sich der Minister "die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände nicht zu."

Kritik übte auch die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Dass die Gratis-Zahnspange für Kinder kommen wird, hat Stöger vor der Nationalratswahl vollmundig versprochen. Nach dem derzeitigem Stand gibt es darüber nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer. Stöger hat sich heute mit seiner Wahllüge offenbart!" Die FPÖ - so die Gesundheitssprecherin und Ärztin - spreche sich beim Rauchverbot weiterhin "für die Wahlfreiheit der Wirte aus." Die elektronische Gesundheitsakte ELGA sei unausgereift und bedeute enorme Kosten.

Rainer Ribing, Geschäftsführer der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, erklärte in einer Aussendung zum Thema Nichtraucherschutz: "Es wäre in im Zusammenhang mit der Frage 'generelles Rauchverbot in Lokalen in Österreich' aus Sicht der heimischen Tourismuswirtschaft erwähnenswert, dass neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch die FPÖ und das Team Stronach am 29. Jänner im Parlament für die Beibehaltung der aktuellen Regelung des Tabakgesetzes in der Gastronomie stimmen werden - eine Regelung, der 2008 übrigens auch die Grünen im Nationalrat zugestimmt haben! Aktuell sind in Österreich 40 Prozent der Lokale reine Nichtraucherlokale, 18 Prozent reine Raucherlokale, und 42 Prozent bieten getrennte Bereiche an." Es gehe um mehr als hundert Millionen Euro, welche die Gastronomie in den Nichtraucherschutz investiert habe.

apa.at

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