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APA-Artikel 24. Jänner 2014

D: Private klagen weiter gegen Klinik-Subventionen

Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht wie erwartet in die nächste Instanz. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) geht nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung. Das habe der Verbandsvorstand am Freitag entschieden, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz in Berlin. Die Privatkliniken wehren sich mit ihrer Musterklage gegen den Kreis Calw gegen die in Deutschland weit verbreitete Praxis, dass Städte und Kreise ihre Kliniken finanziell unterstützen. (Az. 5 O 72/13)

Die privaten Krankenhausbetreiber sehen in diesen kommunalen Finanzspritzen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Doch die Richter am Landgericht Tübingen hatten in ihrem kurz vor Weihnachten verkündeten Urteil keine Bedenken gegen die Klinik-Subventionen. Der Prozess wird in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Er dürfte nach Einschätzung von Experten Auswirkungen für Hunderte Kliniken in ganz Deutschland haben, wo es ähnliche Subventionen gibt.

apa.at

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